Az. B 1 KR 37/17 R Krankenkasse fordert medizinische Begruendung f. stationaere Operation nach mehr als vier Jahren an Impingement
Az. B 1 KR 37/17 R: BSG zur Anforderung einer medizinischen Begründung für die stationäre Durchführung einer Operation (Impingement der Schulter) nach mehr als vier Jahren durch die Krankenkasse (Terminvorschau).
Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co KG aA ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, operierte den bei der beklagten KK Versicherten an der Schulter wegen eines
Impingement-Syndroms (vollstationär 3. bis 4.7.2009) und berechnete hierfür 1104,98 Euro (Rechnung vom 4.7.2009). Die Beklagte beglich den Rechnungsbetrag (abzüglich 20,00 Euro Zuzahlung des Versicherten), forderte die
Klägerin aber mehr als vier Jahre später unter Hinweis auf Rspr des BSG (BSG
SozR 4-2500 § 109 Nr 29) auf, den Grund für die stationäre Aufnahme bei
eigentlich ambulant durchführbarer Behandlung anzugeben (14.10.2013). Da die
Klägerin dem nicht nachkam, rechnete die Beklagte den Rechnungsbetrag gegen
andere Forderungen der Klägerin auf. Das SG hat die Beklagte auf die am
20.12.2013 erhobene Klage mit identischer Begründung wie im Fall 1 zur Zahlung
von 1104,98 Euro nebst Zinsen verurteilt. Das LSG hat die Berufung der
Beklagten aus den gleichen Gründen wie im Fall 1 zurückgewiesen.
Auch hier rügt die Beklagte mit ihrer Revision die Verletzung von § 242 BGB.
Vorinstanzen:
Sozialgericht Osnabrück - S 13 KR 1906/13, 17.07.2014
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 350/14, 25.04.2017
Quelle: Terminvorschau, 13.12.2018
