Gutachterergebnis: Verbund sichert dauerhaften Bestand der kommunalen Kliniken in Leverkusen und Solingen
Gutachterergebnis: Verbund sichert dauerhaften Bestand der kommunalen Kliniken in Leverkusen und Solingen (Pressemitteilung).
Prüfung durch Unternehmensberatung kommt zu einem positiven Ergebnis. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Krankenhäuser als jeweiliger Maximalversorger soll demnach dauerhaft
erhalten bleiben, im Verbund weiter
ausgebaut und auf ein medizinisch höheres Niveau geführt werden. Die Gremien
müssen jetzt entscheiden, ob sie diesen Weg gehen wollen.
Das im September 2018 in Auftrag gegebene Prüfgutachten zu einem möglichen
Verbund der beiden kommunalen Krankenhäuser in Solingen und in Leverkusen liegt
jetzt vor. Danach bringt ein Verbund für beide Häuser eine Stärkung. Das
vorgeschlagene Konzept gründet auf zwei wesentlichen Bausteinen: Es werden
durch medizinische Leistungen zusätzliche Erlöse in Höhe von etwa 3 Millionen
Euro pro Jahr erwartet. Gleichzeitig wird auf der Kostenseite von langfristigen
Einsparungen im sekundären und tertiären Bereich ausgegangen, die sich auf
jährlich rund 3,2 Millionen Euro belaufen. Die Umsetzung der Pläne wird
allerdings einige Jahre erfordern, so dass die vollen Effekte erst
mittelfristig erzielt werden. „Die Untersuchung der Gutachter zeigt, dass sich
für beide Krankenhäuser in einem Verbund eindeutig bessere Perspektiven
ergeben“, sagt Uwe Richrath, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen. Der
Prüfauftrag hatte klare Vorgaben gemacht. Untersucht wurde, wie die kommunale
Krankenhausstruktur gestärkt werden kann, und welche Synergien ein Verbund
ergibt. Gleichzeitig galt als zentrale Voraussetzung, dass Arbeitnehmerrechte
gewahrt bleiben. Neue Gesellschaften ohne Tarifregelung wurden daher von
vornherein ausgeschlossen. „Wir wollen keine kalte Sanierung, sondern eine
sichere und künftig noch bessere medizinische Versorgung für die Region, die
weiterhin in kommunaler Hand bleibt. Jetzt wissen wir, dass ein intelligenter
Verbund der beiden weiterhin eigenständigen Krankenhäuser dies am sichersten
und wirtschaftlichsten gewährleistet“, erklärt Solingens Oberbürgermeister Tim
Kurzbach.
In einem ersten Schritt der Verbundprüfung wurden ein medizinisches, ein
wirtschaftliches sowie ein rechtliches Zielbild entwickelt, das sich aus den
Vorgaben ableitet, die in der im September unterzeichneten Absichtserklärung
festgehalten sind. Zudem orientieren sich die Ziele an der aktuellen und
künftigen Wettbewerbssituation, in der sich die beiden Krankenhäuser befinden.
Wachstumspotenziale ergeben sich demnach zum einen durch ein gutes
medizinisches Versorgungsangebot für die Gebiete, die zwischen beiden Städten
liegen und für beide Kliniken bislang nicht im Mittelpunkt standen. Zum anderen
gilt es, medizinisch herausragende Schwerpunkte zu bilden und so das jeweilige
klinische Angebot qualitativ zu steigern. Zur Umsetzung werden die
Krankenhäuser nach Einschätzung der Gutachter fünf bis sechs Jahre benötigen.
Unabhängig davon behalten beide Kliniken ihre Rolle als Maximalversorger. „Wir
haben jetzt eine erste Richtung für mögliche Schwerpunkte. Aber wie die
Kompetenzzentren genau aussehen müssen, um zum Erfolg zu führen, kann nur in
beiden Kliniken gemeinsam über weitere genaue Analyseschritte unter
Einbeziehung aller Chefärzte erarbeitet werden“, sagt Prof. Thomas Standl,
Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Solingen. Zusätzliche Leistungen
wären zum Beispiel durch die Bildung eines onkologischen Verbundzentrums mit
vollständiger Versorgung aller onkologischen Erkrankungen möglich sowie durch
den Ausbau robotergestützter Operationen unter anderem in der Urologie. Darüber
hinaus sollte die bereits erprobte Zusammenarbeit wie im Bereich der
Perinatalmedizin weiter ausgebaut werden.
Beide Kliniken stehen unter großem finanziellen Druck. Zudem gibt es in der
Region bereits konkurrierende etablierte Verbünde, wie die Kplus Gruppe, Helios
oder die Sana Kliniken. Ohne Wachstum und gleichzeitige Einsparungen sind die
Wettbewerbs- und die Investitionsfähigkeit auf Dauer ernsthaft gefährdet.
„Verbundbildungen sind das Gegenmodell zur Privatisierung im Krankenhauswesen“,
sagt Hans-Peter Zimmermann, Geschäftsführer des Klinikums Leverkusen. „Wir
müssen uns der Herausforderung stellen, und wir sehen jetzt einen guten Weg,
wie unsere beiden kommunalen Kliniken erfolgreich in die nächsten Jahrzehnte
gehen können.“ Dabei soll es weder zu betriebsbedingten Kündigungen kommen,
noch sollen tariflose Gesellschaften gegründet werden. Das Gutachten empfiehlt
eine gemeinsame Verbunddienstleistungsgesellschaft für die sogenannten
Sekundär- und Tertiärbereiche. Hierfür muss ein künftiger Klinikverbund mit der
Gewerkschaft Tarifverhandlungen aufnehmen. Dabei genießen alle bestehenden
Mitarbeiter-Verhältnisse Bestandsschutz, die neuen Konditionen sollen dann
ausschließlich für neue Arbeitsverhältnisse gelten. Das bedeutet aber auch,
dass es voraussichtlich bis zu zwölf Jahren dauern wird, bis eine dauerhafte
Kostensenkung in der genannten Größenordnung greift. „Es geht um die
langfristige Versorgungsperspektive für die Region. Wir müssen uns ein Vorbild
an anderen kommunalen Krankenhäusern nehmen, die solche Verhandlungen mit der
Gewerkschaft erfolgreich absolviert haben“, sagt Barbara Matthies,
Geschäftsführerin des Solinger Klinikums.
Eine neue gemeinsame Service-Gesellschaft beider Krankenhäuser wird im
Prüfbericht für Dienstleistungen in Bereichen wie Sterilisation,
Speiseversorgung und Gebäudereinigung empfohlen. Das Klinikum Leverkusen ist
einen derartigen Schritt bereits 2003 gegangen, wobei die Klinikum Leverkusen
Service GmbH (KLS) seitdem erfolgreich Dienstleistungen für das Leverkusener
Krankenhaus erbringt. Labor, Pathologie und Wäschereinigung sollen dem
Gutachten nach zudem auch in Solingen durch Fremddienstleister erbracht werden.
Dies ist in vielen anderen Kliniken bereits üblich. Alle Verantwortlichen
betonen, dass es darum gehe, die Hauptkompetenz der Krankenhäuser zu stärken
und erfolgreich im Wettbewerb zu positionieren: nämlich eine sehr gute
medizinische Versorgung für die Region. Kompromisse und Verzicht bei
angeschlossenen Dienstleistungen seien für dieses Ziel in Kauf zu nehmen.
Im rechtlichen Zielbild wird eine Holding vorgeschlagen, an der beide Städte
paritätisch zu je 50% beteiligt sind. Diese Holding soll wiederum mit 94% an
den entsprechenden Klinken beteiligt sein. Die restlichen 6% bleiben jeweils im
städtischen Besitz. Mit der 6%-Beteiligung behalten die jeweiligen Kommunen
gleichzeitig bestimmte Sonderrechte. Dazu gehört unter anderem das jeweilige
Vermögen sowie vorhandene Schulden. Somit wird zwar eine wirtschaftliche
Einheit gebildet, aber beide Krankenhausstandorte bleiben trotzdem selbständig
und kommunal. Für den Aufsichtsrat der Holding empfiehlt das Gutachten die
Einbindung unabhängiger Experten.
Der jetzt vorliegende Prüfbericht wird in den nächsten Wochen in den
verantwortlichen Entscheidungsgremien, Führungsteams und Betriebsräten
ausführlich diskutiert. Für eine gut fundierte Entscheidung sind ein
medizinisches Detailkonzept sowie weitere Prüfungen beispielsweise in Bezug auf
Steuer- und Kartellrecht aber noch erforderlich. Dies soll in den nächsten
Monaten erfolgen. Die endgültige politische Entscheidung über eine
Verbundlösung ist für das dritte Quartal 2019 vorgesehen.
Quelle: Pressemitteilung, 20.02.2019
