Klinikverbund Hessen veröffentlicht Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung
Klinikverbund Hessen veröffentlicht Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung (Download, PDF, 198 kB).
Der Vorstand des Klinikverbunds Hessen e. V. hat auf seiner Sitzung am 04.11.2019 in Kassel ein Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung verabschiedet. Darin fordert es Landesregierung und hessischen Landtag auf, in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart
die Mittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser deutlich zu
erhöhen.
„Eine ganze Reihe der auf Bundesebene vorgenommenen Maßnahmen wie
beispielsweise die Ausgliederung der Pflegekosten aus der
Fallpauschalenfinanzierung wären gar nicht erforderlich gewesen, wenn die
Bundesländer die nötigen Investitionen der Krankenhäuser ausreichend
finanzieren würden, wie es das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorsieht,“
erläutert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen.
Vielmehr würden diese Maßnahmen den bürokratischen und administrativen Aufwand
für die Krankenhäuser erhöhen und gleichzeitig die für die Investitionen zur
Verfügung stehenden Mittel weiter verknappen.
„So wichtig es ist, die Pflege im Krankenhaus ausreichend zu finanzieren, so
wichtig ist es auch, dass die bauliche Substanz, die Infrastruktur sowie die
technische und sonstige Ausstattung zur Verfügung steht, um die Patienten
sicher und fachgerecht zu behandeln,“ meintAchim Neyer, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds. Auch die zukünftigen Anforderungen,
die an Krankenhäuser gestellt würden, wie beispielsweise die fortschreitende
Digitalisierung, erfordere erheblich Investitionsmittel.
„Es braucht gar keine neuen Gesetze, die geltenden Gesetze müssen nur auch
erfüllt werden,“ ist Reinhard Schaffert Geschäftsführer des Klinikverbunds
überzeugt. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz sei die Übernahme der
Investitionen durch das Land ohne wenn und aber vorgeschrieben.
Mit dem Positionspapier fordert der Klinikverbund Hessen e. V. Landesregierung
und Parlamentarier auf, die hessischen Krankenhäuser zukunftsfähig
aufzustellen. Dazu müssten die Investitionsfördermittel aus Landesmitteln
deutlich erhöht, der Strukturfonds auf Bundesebene für die Finanzierung
geeigneter hessischer Projekte umfassend genutzt und weitere
Finanzierungsmöglichkeiten und Programme eingesetzt werden.
Quelle: Download, 04.11.2019
