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Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern: Bund und Länder müssen endlich handeln

Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern: Bund und Länder müssen endlich handeln (Deutsche Krankenhausgesellschaft).



Die Bundesländer vernachlässigen weiterhin ihre Pflicht zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und gefährden damit langfristig die Gesundheitsversorgung. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich ein Investitionsstau von mindestens 30 Milliarden Euro aufgetürmt. Das ist einmal mehr das Ergebnis der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
erstellten Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und
Investitionsfinanzierung. Damit vergrößert sich der Investitionsstau weiter.
Dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel in Gebäude, Medizintechnik und
die Digitalisierung, können nicht vorgenommen werden.

„Die Länder stellen weiterhin nicht die dringend notwendigen Finanzmittel
bereit. Sie kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung und Verantwortung für die
Investitionen nicht nach. Deutschland droht den Anschluss an internationale
Standards zu verlieren und bleibt beim Thema Digitalisierung im
Gesundheitswesen weit hinter anderen Staaten zurück“, betont DKG-Präsident Dr.
Gerald Gaß. Auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und ein insgesamt
attraktives Arbeitsumfeld sind dringend Investitionen erforderlich.

Die fortgeschriebene Bestandsaufnahme zeigt neben den bundeslandspezifischen
Verfahren und Methoden der Krankenhausplanung die Entwicklung der
Investitionsförderung seit Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2018. Dabei ist
das Gesamtvolumen der KHG-Mittel nur leicht gestiegen, von knapp 2,8 Milliarden
Euro 2017 auf 3,04 Milliarden 2018. Maßgeblich für diesen Anstieg ist dabei das
Bundesland Bayern, das seine Fördermittel um rund 140 Millionen Euro
aufgestockt hat. Dieser leichte Aufwärtstrend in einigen wenigen Bundesländern
wird die gewaltige Investitionslücke von fast vier Milliarden Euro pro Jahr
allerdings nicht schließen können. Auffällig ist auch die große Diskrepanz bei
den Fördersummen in den einzelnen Ländern. Während einige die Mittel sogar
erhöht haben, schrumpft in anderen Ländern die Förderungshöhe auf ein noch
niedrigeres Niveau. Wie schon im vergangenen Jahr ist Sachsen-Anhalt das
Schlusslicht, sowohl bei der Förderung pro Bett als auch pro Fall, und hat die
Summe im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal reduziert.

Der Bericht belegt weiterhin den tiefgreifenden Wandel der
Krankenhauslandschaft. Seit 1991 (2411 Krankenhäuser) hat sich die Anzahl der
Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. Gleichzeitig lag die Zahl der
Krankenhausfälle mit knapp 19,4 Millionen auf einem gleichbleibend hohen
Niveau. „Diese Zahlen machen deutlich, dass wir einen fortschreitenden Rückgang
von Krankenhäusern haben. Aber dieser Prozess ist nicht strukturiert und durch
eine aktive Krankenhausplanung erzeugt, sondern vielmehr das Ergebnis einer
ungesteuerten Strukturbereinigung auf kaltem Weg“, sagt Gaß.

Die aktuelle Debatte um ein groß angelegtes Investitionsprogramm über die
nächsten zehn Jahre, wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband
der deutschen Industrie gefordert, bietet nach Auffassung des Präsidenten der
DKG die Chance auch die Krankenhausinvestitionsförderung neu zu ordnen. „Die
Krankenhäuser sind ein zentraler Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur und
Basis unseres Sozialstaats. Es muss die gemeinsame und vordringliche Aufgabe
des Bundes und der Länder sein, diese Infrastruktur zu sichern und
weiterzuentwickeln.“

Die Bestandsaufnahme ist als Anlage beigefügt

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 19.12.2019

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