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Verschärfung des Fachkräftemangels: Minister reagiert auf BWKG-Pressemitteilung

Verschärfung des Fachkräftemangels: Minister reagiert auf BWKG-Pressemitteilung (Sozialministerium Baden-Württemberg).



Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zur Pressemitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) über den sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung geäußert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha:

„Der BWKG-Vorsitzende hat in vielem Recht. Nicht alles, was der – zugegeben
fleißige – Bundesgesundheitsminister im Stakkato in Gesetze gießt, ist
sinnvoll. Mit dem Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der
gesetzlichen Krankenversicherung etwa droht dem Land Baden-Württemberg ein
Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Man kann Krankenhäuser nicht
pauschal strangulieren und mit einem zentralistischen Rasenmäher-Denken
ruinieren. Baden-Württemberg trägt mit seiner Krankenhausplanung in hohem Maße
zu einer effizienten Versorgung bei. Dafür sollen wir nun wir nun durch
Mittelkürzungen bestraft werden, während die Überversorgung in anderen Regionen
verfestigt wird. Was wir in Deutschland brauchen, sind bessere Anreize für
effizientere Versorgungsstrukturen, nicht die Bestrafung derer, die ihre
Hausaufgaben machen. Eine bestmögliche Ressourcenverwendung sieht anders aus.
Keiner hinterfragt derzeit, warum regional unterschiedlich gewirtschaftet wird.
Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung ist Verfassungsauftrag der
Länder.

Und was das MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen)-Gesetz angeht: Anreize
für eine regelkonforme Abrechnung von Krankenhausleistungen und eine Korrektur
von möglichen Abrechnungsfehlern sind sinnvoll. Allerdings schießt die
beschlossene Einführung einer pauschalierten Strafzahlung bereits für das Jahr
2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Krankenhausabrechnung – vor allem was
die Verweildauer der Patienten angeht – weit über das Ziel hinaus. Der Patient
steht im Mittelpunkt, die Anschlussversorgung nach der Entlassung aus dem
Krankenhaus muss umfassend gewährleistet sein. Ich kann Krankenhäuser doch
nicht dafür bestrafen, wenn sie einen Patienten nicht ins Ungewisse entlassen
wollen. Unser Ziel ist deshalb, die Kurzzeitpflege als wichtige Säule der
pflegerischen Versorgung weiter zu stärken und die sektorenübergreifende
Versorgung auszubauen.

Zum Thema Pflegenotstand: In der Tat, die stationären Pflegeeinrichtungen und
ambulanten Pflegedienste stehen derzeit vor dem großen Problem, geeignetes
Personal zu finden. Da können wir noch so viel Geld in neue Betten investieren:
Wenn das Personal fehlt, hilft das nicht. Nun aber wieder an den für die
Patientensicherheit wichtigen Personaluntergrenzen rumzumachen, ist der falsche
Weg. Es gibt in Zukunft mit der neuen generalistischen Ausbildung so viel
Ausbildungsplätze wie nie zuvor. Ich hoffe, dass dadurch und mit einer
attraktiveren Bezahlung deutlich mehr Personal für den so wichtigen Pflegeberuf
gewonnen werden kann.“

Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg, 16.12.2019

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