Klinikverbund Hessen e.V. entsetzt über vorgelegten Gesetzentwurf zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser
Klinikverbund Hessen e.V. entsetzt über vorgelegten Gesetzentwurf zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser (Pressemitteilung).
Dieser Gesetzentwurf schütze nicht vor dem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung, wie es in Italien und Spanien bereits geschehen ist. Während in die Corona-Pandemie in Europa wütet und in Italien und Spanien die Gesundheitssysteme bereits völlig überlastet sind, bereiten sich die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. auf die von allen
Experten auch in Deutschland erwartete massenhafte Versorgung von schwer erkrankten Patienten im Krankenhaus
vor. „Dazu haben die öffentlich getragenen Krankenhäuser des Klinikverbunds
Hessen Vorbereitungen getroffen und alle von den Gesundheitsministerien und
Behörden des Bundes und des Landes geforderten und notwendigen Maßnahmen
ergriffen, um ausreichende Kapazitäten für die Behandlung der an COVID19
erkrankten Menschen zu schaffen,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender
der Klinikverbunds Hessen. Bundesgesundheitsminister Spahn habe in einem
Schreiben an die Krankenhäuser eine schnelle finanzielle Unterstützung
zugesagt. Spahn versicherte darin, dass die dadurch entstehenden
wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen würden und kein
Krankenhaus dadurch ins Defizit komme. „Davon ist der jetzt vorgelegte
Gesetzentwurf jedoch weit entfernt!“ stellt Maurer fest.
Um die gestiegenen Kosten für die Beschaffung von Infektionsschutzmaterial und
die gleichzeitigen Erlösausfälle durch die Verschiebung der nicht dringlichen
Operationen auszugleichen, seien weitreichendere Sofortmaßnahmen und
Entlastungen notwendig. „Die Krankenhäuser in Deutschland haben das Potential,
solche Situationen und Notlagen wie in Italien und Spanien zu verhindern; aber
nur ohne Bürokratie und mit ausreichenden Finanzmitteln,“ stellt Achim Neyer,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbundes fest. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft (DKG) habe in einem Eckpunktepapier die notwendigen
Maßnahmen vorgeschlagen. Die sei in dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch
völlig ignoriert worden.
Statt, wie von der DKG, vorgeschlagen, für die Dauer der Krise eine
bürokratiearme Pauschalfinanzierung der Kliniken einzuführen, die auch die
gestiegenen Materialkosten berücksichtige, müssten die Krankenhäuser weiterhin
jeden Patienten einzeln abrechnen. Weiterhin könnten auch bis zu 5% dieser
Abrechnungen durch den Medizinischen Dienst geprüft werden.
„Offensichtlich ist der Politik nicht klar, dass eine unveränderte
Abrechnungssystematik Personal mit pflegerischer und ärztlicher Kompetenz in
den Krankenhäusern – aber im Übrigen auch bei den Kassen und dem Medizinischen
Dienst – bindet, das jetzt dringend für die Versorgung benötigt werde,“ betont
Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Auch die Prüfung
von fünf Prozent der Fälle durch den Medizinischen Dienst erfordere
entsprechenden Aufwand, um die Akten zur Verfügung zu stellen, medizinisch zu
beurteilen und ggf. Stellung dazu zu nehmen. „Das ist in der
aktuellen Situation, in der sowieso viele Mitarbeiter wegen Quarantäne oder
Kinderbetreuung fehlen und jede Hand in der Versorgung gebraucht wird,
absoluter Wahnsinn und für die Krankenhäuser nicht zu leisten,“ meint
Schaffert.
Der Klinikverbund hält ähnlich wie die hessische und die deutsche
Krankenhausgesellschaft stattdessen folgende Maßnahmen für dringend
erforderlich:
Sofortmaßnahmen:
Die Krankenkassen weisen sofort und ohne weitere Prüfung alle aktuellen und
ausstehenden Abrechnungen der Krankenhäuser zur sofortigen Zahlung an.
Alle Zahlungen und Fälligkeiten für aktuelle und ausstehende (Rück-)Forderungen
der Krankenkassen an die Krankenhäuser werden mit sofortiger Wirkung
ausgesetzt.
Mit sofortiger Wirkung werden alle aktuellen und zukünftigen Prüfungen durch
den Medizinischen Dienst ausgesetzt.
Pauschalfinanzierung für die Dauer der Krise
Monatliche Abschlagszahlung bemessen am letzten vereinbarten Budget mit
Anpassung an die Kostenentwicklung wie von der DKG vorgeschlagen
"Herr Spahn, schauen Sie nach Italien und Spanien! Wenn Sie das hier nicht
wollen, müssen Sie den Krankenhäusern jetzt geben, was sie brauchen und
fordern: Pauschale finanzielle Sicherheit und Entlastung von Bürokratie!"
appelliert Schaffert.
Quelle: Pressemitteilung, 21.03.2020
