Braunschweiger Gruppe fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen
Braunschweiger Gruppe fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen (Pressemitteilung).
Angesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die Braunschweiger Gruppe der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in
Peine habe hierbei eine Signalwirkung.
„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zur öffentlichen
Daseinsvorsorge und darf niemals zum Spielball der Kräfte des Marktes werden“,
macht Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“, deutlich.
„Die jetzige Notlage führt uns dies schmerzlich vor Augen. Sie muss für ein
Umdenken sorgen und den Privatisierungstrend auch in unserer Region stoppen.
Statt auf die Zahlen zu achten, sollte vielmehr versucht werden, weitere
positive Synergien in der Region zu schaffen, beispielsweise durch
Kooperationen im Bereich der Medizintechnik. Denkbar wäre hierbei eine stärke
Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern in Wolfenbüttel und Wolfsburg, die
hiesigen Landtagsabgeordneten haben ihre Unterstützung hierzu bereits
zugesagt.“
„In Peine arbeiten wir derzeit mit großem Einsatz mit Stadt und Landkreis an
einer Rückführung des Hauses in eine kommunale Trägerschaft, das ist unser
erklärtes Ziel“, betont Matthias Möhle, dort zuständiger SPD. Eine
Voraussetzung dafür sei allerdings die Unterstützung des Landes bei den
notwendigen Investitionen. „Wenn das Haus zukunftssicher aufgestellt werden
soll, müssen wir es auf die zukünftigen Erfordernisse hin umgestalten. Eine
Abstimmung mit den kommunalen Kliniken in der Region könnte dabei ein großer
Vorteil sein.“ Der Betreiber des Peiner Klinikums, die Celler AKH-Gruppe, hatte
im März einen Insolvenzantrag gestellt. „Die Gehälter sind bis Ende Juni
gesichert, bis dahin muss aber eine Lösung für die Fortführung des Peiner
Klinikums gefunden worden sein“, unterstreicht Möhle.
Die Vorteile eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft unterstreicht auch
Annette Schütze, SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig und dort stv.
Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums: „Ein kommunal getragenes Krankenhaus
vor Ort sieht zu allererst seinen Versorgungsauftrag für die Bürgerinnen und
Bürger und ist nicht nur auf eine reine Gewinnmaximierung ausgerichtet. Nur
durch diesen Auftrag und den finanziellen Rückhalt einer Kommune ist es
möglich, alles Notwendige zu tun, um die Versorgung mit Intensivmedizin
sicherzustellen. Auch die Errichtung eines Behelfskrankenhauses für die Region
wäre sonst, wie in den derzeitigen Corona-Zeiten aber leider nötig, nicht so
einfach umsetzbar gewesen.“
Quelle: Pressemitteilung, 17.04.2020
