Übernahmeschlacht um Rhön-Klinikum AG offenbart Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen
Übernahmeschlacht um Rhön-Klinikum AG offenbart Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen (Verdi).
Anlässlich der Streitigkeiten der Hauptaktionäre der Rhön-Klinikum AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch Asklepios fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr staatliche Regulierung und die Absicherung der Beschäftigten. Auf dem Krankenhausmarkt geht es mittlerweile zu wie im Spielcasino, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia
Bühler über die neuesten Volten im Übernahmepoker um die Rhön-Klinikum AG. „Da versuchen
ein paar schwerreiche Männer seit Jahren, sich gegenseitig auszutricksen und
die Hoheit über Krankenhäuser zu sichern.“
Im Februar hatte der Hamburger Asklepios-Konzern ein Übernahmeangebot für die
Rhön-Kliniken vorgelegt, zu denen auch das einzig privatisierte
Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört. Nun versucht das Pharma- und
Medizintechnikunternehmen B. Braun – das einst gemeinsam mit Asklepios
versuchte, die Übernahme von Rhön-Kliniken durch Helios zu verhindern – den
Deal zu blockieren, indem es unter anderem eine Sperrminorität sowie eine
Sonderausschüttung von rund 134 Millionen Euro fordert. „In diesem
Übernahmeprozess wird mit harten Bandagen gekämpft. Das passt vielleicht in
einen schlechten Wirtschaftskrimi, im Krankenhauswesen hat so etwas nichts zu
suchen. Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben
und Spekulation geöffnet wurde. Damit muss Schluss sein“, so Bühler. Die
politisch Verantwortlichen müssten die Fehlentscheidungen der Vergangenheit
korrigieren. Gesundheitseinrichtungen als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge
dürften nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.
„Gerade führt die Corona-Pandemie aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut
ausgebautes Gesundheitswesen ist, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die
Gewinnerzielung im Vordergrund steht“, betonte die Gewerkschafterin. „Und
mitten in dieser Krise liefern sich die Herren Braun, Münch und große Broermann
eine weitere Übernahmeschlacht, bei der es einzig um Macht und Geld geht.“
Dieses Verhalten der Eigentümer von B. Braun, Rhön und Asklepios sei
unverantwortlich und trage zur Verunsicherung von Beschäftigten sowie
Patientinnen und Patienten bei.
„Die Beschäftigten bei Rhön machen sich aus gutem Grund Sorgen, dass ihre
Rechte unter Asklepios nicht mehr viel zählen würden“, so Bühler weiter. Der
Hamburger Klinikbetreiber verweigere an etlichen Standorten Tarifverhandlungen
und setze auf flächendeckende Ausgliederungen, um die Kosten zulasten der
Beschäftigungsbedingungen zu senken. Konsequent ignoriere der Konzern zum
Beispiel die berechtigten Tarifforderungen seiner Beschäftigten im
niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe, die vor der
Corona-Pandemie mehrfach in Streik getreten waren. „Von sozialer Partnerschaft
und Mitbestimmung auf Augenhöhe kann bei Asklepios in weiten Teilen nicht die
Rede sein. Zu Recht sehen die Betriebsräte bei Rhön das Übernahmeangebot daher
sehr kritisch.“
Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen müssten betriebsbedingte Kündigungen
sowie Outsourcing in den Rhön-Kliniken langfristig und verbindlich
ausgeschlossen, Tarifverträge garantiert und weiterentwickelt werden. In Bezug
auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg erklärte Bühler: „Es zeigt
sich, was passiert, wenn der Staat kommerziellen Betreibern das Feld überlässt.
Das Land Hessen muss eingreifen und die Rechte der Beschäftigten ebenso sichern
wie eine hochwertige medizinische Forschung und eine gute
Patientenversorgung.“
Quelle: Verdi, 24.04.2020
