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Stellungnahme zum Artikel: War der Kauf der Paracelsus-Klinik Osnabrück ein großer Fehler?

Stellungnahme zum Artikel: War der Kauf der Paracelsus-Klinik Osnabrück ein großer Fehler? (Niels-Stensen-Kliniken).



1. Zur Krankenhausplanung Im oben genannten Artikel heißt es, das Marienhospital Osnabrück (MHO) und das Klinikum Osnabrück (KOS) konkurrierten um die Versorgungsaufträge für Neurologie und Neurochirurgie. Und weiter: Wird eine Klinik verkauft, gehen die Versorgungsaufträge grundsätzlich an das Land zurück. Diese Darstellung entspricht den Wünschen des Klinikums. Die Rechtslage ist indes eine andere:
Das Marienhospital hat die Paracelsus-Klinik Osnabrück gekauft unter der
Bedingung, dass die Versorgungsaufträge, insbesondere für Neurochirurgie und
Neurologie, an das MHO übergehen. Für einen solchen Trägerwechsel ist nach dem
Niedersächsischen Krankenhausgesetz (§ 12 NKHG) die Zustimmung des Landes
erforderlich. Wird diese erteilt, gehen grundsätzlich sämtliche
Versorgungsaufträge des Verkäufers auf den Käufer über. Stimmt das Land nicht
zu, bleiben die Versorgungsaufträge bei der Paracelsus-Klinik – und der
Kaufvertrag würde in diesem Fall nicht zustande kommen. Für einen Wechsel der
Versorgungsaufträge an das Klinikum gibt es also in diesem Verfahren rechtlich
keinen Raum.

2. Zu den Aussagen von Herrn Küster, Geschäftsführer des Klinikum Osnabrück

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Gesundheitsregion Osnabrück, dass
ein Krankenhausgeschäftsführer einem anderen Krankenhaus und somit den dort
tätigen Mitarbeitenden die medizinische und pflegerische Kompetenz abspricht.
Am Natruper Holz wurden in der Vergangenheit und werden zukünftig auf höchstem
Niveau Schlaganfallpatienten versorgt. Es steht außer Frage, dass dafür auch
das Klinikum Osnabrück eine hohe Fachlichkeit vorhält. Für die Patientinnen und
Patienten bietet ein solch vielfältiges Angebot nur Vorteile, da sie
entsprechend der spezifisch neurologischen Erkrankung und ihrer persönlichen
Präferenz zwischen zwei hochspezialisierten Krankenhäusern wählen können. Wenn
Hr. Küster behauptet, dass die neuromedizinischen Strukturen am Natruper Holz
bereits durch das Klinikum Osnabrück angeboten würden, verbreitet er bewusst
unwahre Tatsachen. Denn das Klinikum Osnabrück hat keinen neurochirurgischen
Versorgungsauftrag. Daher hatte sich das Klinikum im Rahmen eines
Kooperationsvertrags bereits 2014 verpflichtet, einen Großteil der
neurochirurgischen Patienten an den Standort Natruper Holz zu verlegen, da dort
die vollständige und umfassendere Expertise vorgehalten wird. Dass sich das
Klinikum Osnabrück an diese Verpflichtung in der Vergangenheit nicht gehalten
hat und erhebliche Vertragsstrafen an Paracelsus zahlen musste, insofern auch
bewusst gegen das Patientenwohl agiert hat, verschweigt Hr. Küster leider. Auch
sagt der KOS-Geschäftsführer nicht, dass das Klinikum mit einer extrem kleinen
Mannschaft die neurochirurgischen Leistungen erbringt. Gerade einmal drei
Fachärzte sind am Standort geführt. Im Neurozentrum am Natruper Holz sind
bereits heute elf Fachärzte tätig. Es scheint ein aus unserer Sicht
beschämendes Niveau in der Außendarstellung des KOS erreicht zu sein, wenn
bewusst mit Unwahrheiten agiert wird. So hat Herr Küster sich bereits in der
vergangenen Woche einen verbalen Fehlgriff erlaubt, indem er gegenüber OS-Radio
wahrheitswidrig erklärte, dass es in Bezug auf den Standort Natruper Holz „nie
einen Konsens zwischen dem KOS und den Niels-Stensen-Kliniken gegeben habe“.
Nach Vorlage eben dieses Konsenspapiers, das auch dem Staatssekretär vorliegt,
hat OS-Radio den Beitrag folgerichtig aus dem Netz genommen.

3. Was muss nun weiter geschehen?

Aus unserer Sicht ist eine Sachentscheidung des Ministeriums nun noch
dringender zeitnah erforderlich. Abgesehen davon sollte das Klinikum die
öffentliche Geringschätzung der Mitarbeitenden am Natruper Holz zurücknehmen.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten hier zu Recht eine
Entschuldigung.

Quelle: Niels-Stensen-Kliniken, 05.10.2020

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