Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss - Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich (Verband Kommunaler Arbeitgeber).
Entgelterhöhungen in Höhe von 3,2 Prozent für 28 Monate/Langfristige Planungssicherheit erreicht/Corona-Prämie von durchschnittlich 400 Euro für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Berlin. In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst
haben die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) und ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam mit
den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion ein Ergebnis
erzielt.
Zum 1. April 2021 werden die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent, mindestens jedoch
um 50 Euro, erhöht und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Die
Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen
profitieren darüber hinaus von bis zu drei Zulagen: So haben die Arbeitgeber
die Einführung einer Pflegezulage vereinbart. Diese beträgt ab dem 1. März 2021
70 Euro, ein Jahr später wird sie auf 120 Euro aufgestockt. Die monatliche
Intensivzulage wird ab dem 1. März 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben
und damit mehr als verdoppelt. Zugleich wird die Zulage für Beschäftigte, die
ständig Wechselschicht leisten, ab dem 1. März 2021 von 105 Euro monatlich auf
155 Euro monatlich erhöht. Damit erhält eine Pflegekraft bis Laufzeitende
insgesamt ein Plus von durchschnittlich 2.700 Euro, eine Intensivpflegekraft
sogar durchschnittlich 3.900 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28
Monaten und gilt rückwirkend vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2022.
Die ersten sieben Monate sind als Leermonate vereinbart.
Dazu erklärt VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge: „Nach einem
Verhandlungsmarathon von vier Tagen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt.
Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den
kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt. Der Abschluss ist maßvoll und
trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung. Uns war es
wichtig, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege
überdurchschnittlich profitieren. Ich bin froh, dass wir für diese
Beschäftigtengruppe weitreichende Verbesserungen erzielen konnten.
Gleichermaßen war wichtig, für einzelne Bereiche der VKA Sonderlösungen zu
vereinbaren, nämlich für die Sparkassen und die Flughäfen. Das ist uns
gelungen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 4,9 Milliarden
Euro.“
Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten eine
Entgelterhöhung von 25 Euro ab dem 1. April 2021 sowie eine weitere Erhöhung um
die gleiche Summe ab dem 1. April 2022, zudem wird die Regelung zur Übernahme
von Auszubildenden verlängert. Alle Beschäftigten sowie die Auszubildenden,
Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten zur Abmilderung der
besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie eine nach Entgeltgruppen
gestaffelte Sonderzahlung von durchschnittlich 400 Euro. Zudem profitieren die
Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst ab dem 1. März 2021 von einer
Zulage in Höhe von monatlich 300 Euro. Die Angleichung der Arbeitszeit im
Tarifgebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stunden erfolgt in zwei Schritten in
2022 und in 2023. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im
Pflegebereich greift diese Regelung erst ab 2023. Der abschließende Schritt zur
Angleichung auf 38,5 Stunden ist im Jahr 2025 vorgesehen. Um die Arbeitsplätze
im öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten die kommunalen Arbeitgeber
ihre Forderung zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes durchsetzen.
Die Verhandlungen fanden in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
statt, die für die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber finanzielle Auswirkungen
in Milliardenhöhe hatte und weiterhin haben wird. Aus diesem Grund hat sich die
VKA für einen differenzierten Tarifabschluss eingesetzt, der unter anderem die
schwierige Situation der Sparkassen und Flughäfen einbezieht. Für die rund
175.000 Sparkassenbeschäftigten sieht der Tarifabschluss eine Entgelterhöhung
vor (ab 1. Juli 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro sowie zum 1.
Juli 2022 um weitere 1,0 Prozent, eine Angleichung auf das Niveau des allgemein
vereinbarten Abschlusses findet erst zum Ende der Laufzeit ab 1. Dezember 2022
statt), allerdings wird ein Teil der Kosten durch eine Absenkung der
Sparkassensonderzahlung bei zusätzlicher Gewährung weiterer Urlaubstage
kompensiert. Für die angesichts eingebrochener Fluggastzahlen mit massiven
Verlusten konfrontierten Flughäfen haben sich die Beteiligten verständigt, auf
Entgelterhöhungen in diesem Bereich zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht vor,
einen Notlagentarifvertrag für die Flughäfen zeitnah abzuschließen, der
Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.
Ulrich Mädge weiter: „Für die Flughäfen bedarf es nun einer Entlastung statt
zusätzlicher Belastungen. Hier haben wir uns mit den Gewerkschaften geeinigt,
die Notlage der Flughäfen zu unterstützen und betriebsbedingte Kündigungen im
Gegenzug zu vermeiden. Alles in allem haben wir einen Abschluss erreicht, der
von allen Beteiligten mitgetragen wird. Mit Corona im Hinterkopf war nicht mehr
möglich.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband
der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die
Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge
mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt
fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,3 Millionen
Beschäftigten.
Quelle: Verband Kommunaler Arbeitgeber, 25.10.2020
