Beratungen des Corona-Beirates: Neuer Rettungsschirm für die Kliniken muss noch weiter verhandelt werden
Beratungen des Corona-Beirates: Neuer Rettungsschirm für die Kliniken muss noch weiter verhandelt werden (Pressemitteilung).
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt grundsätzlich die Vorarbeiten des Corona-Beirats zur Wiedereinführung eines finanziellen Rettungsschirms für die Kliniken in der zweiten Welle der Pandemie. Die im Corona-Beirat entwickelten Vorschläge greifen wichtige Punkte auf, sind aber noch nicht final verhandelt
und benötigen ergänzende Regelungen und Entscheidungen der Politik. Dieses Fazit zieht auch der Beirat selbst am Ende
eines sehr langen Verhandlungstages“, so der DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß zu
den gestern bekannt gewordenen Vorschlägen aus dem Corona-Beirat.
Die Vertreter der Krankenhäuser im Beirat haben grundsätzlich zugestimmt, die
bereits aus dem ersten Rettungsschirm bekannten Freihaltepauschalen zukünftig
zielgenauer einzusetzen. Die im Beirat entwickelten Kriterien für diese
Freihaltepauschalen, die sich an der Inzidenz der Neuinfektionen und der
Belegung der Intensivbetten in einer Region orientieren, müssen so ausgestaltet
sein, dass sie den verantwortlichen Behörden in den Ländern eine Orientierung
für die Auswahl der Kliniken geben. Eine absolute Bindung bei den
Entscheidungen der Länder vor Ort und in den Regionen darf es jedoch nicht
geben, da uns ansonsten Versorgungslücken sowohl bei der Behandlung von
COVID-19-Patienten wie auch in der Regelversorgung drohen. Es muss dabei
bleiben: Die Länder brauchen auf der Basis von Kriterien Öffnungsklauseln und
müssen in jedem Fall die letzte Entscheidung über die auszuwählenden
Klinikstandorte haben“, stellte Gaß klar.
Absolut unbefriedigend ist, dass es im Corona-Beirat keine Entscheidungen für
das Jahr 2021 gab. Mögliche Kompromissvorschläge, die Regelungen zur
Liquiditätssicherung und zur wirtschaftlichen Stabilität aller Krankenhäuser im
kommenden Jahr beinhalteten, sind am Widerstand der Krankenkassenvertreter
gescheitert. „Der Beirat muss jetzt sehr schnell weiter verhandeln und auch
hier Ergebnisse erzielen, oder die Politik muss gegebenenfalls ohne eine
Empfehlung aus dem Corona-Beirat die Finanzierung im Jahr 2021 regeln“,
forderte der Präsident der DKG. Ebenso wie in diesem Jahr werden auch im Jahr
2021 alle Krankenhäuser von einem Fallzahlenrückgang im Bereich der
Regelversorgung betroffen sein. Dies führt im üblichen Finanzierungssystem zu
Erlösausfällen, die für die Kliniken existenzbedrohend sind. Die Krankenhäuser
brauchen Planungssicherheit und Handlungsfreiheit, um ihre Ressourcen, wie von
der Politik gefordert, auf die Pandemie konzentrieren zu können.
Positiv bewertet der DKG-Präsident, dass eine ganze Reihe an Regelungen aus der
ersten Phase des Rettungsschirms verlängert wurde, die gewisse bürokratische
Erleichterungen für die Krankenhäuser bringt.
„Insgesamt aber können wir mit dem bisherigen Verhandlungsstand noch nicht
zufrieden sein. Es sind noch zu viele Fragen offen, gerade mit Blick auf das
Jahr 2021, und manche Regelungen werden so für die Bundesländer in der Praxis
nur schwer umsetzbar sein. Anlässlich der ersten Lesung des 3.
Bevölkerungsschutzgesetzes hat Minister Spahn sein Versprechen erneuert, dass
kein Krankenhaus wirtschaftliche Nachteile infolge der Pandemie erleiden soll.
In diesem Sinne muss der Corona-Beirat seine Arbeit zügig fortsetzen“, erklärte
Gaß.
Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2020
