Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz: Kliniken brauchen finanzielle Sicherheit
Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz: Kliniken brauchen finanzielle Sicherheit (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Zu den Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Entscheidung von Bund und Ländern, durch eine weitergehende
Kontaktminimierung das Infektionsgeschehen eindämmen zu wollen. Allerdings hatten die Krankenhäuser die Erwartung und Hoffnung, dass
Bund und Länder klare Aussagen zu einer umfassenden Schutzschirmregelung für
das Jahr 2021 machen. Mit Beginn des Jahres haben die Krankenhäuser die für
2020 geltende Ganzjahresbudgetabsicherung nicht mehr zur Verfügung. Zudem
laufen die bis Ende Januar geltenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte
Freihaltungen und Erlösausfälle aus. Ohnehin können aufgrund der restriktiven
Kriterien für die Geltendmachung der Ausgleichszahlungen schon jetzt nur ca. 25
Prozent der Krankenhäuser von den Ausgleichen profitieren. Viele Krankenhäuser,
die von den Ausgleichen nicht erfasst sind, haben Corona-bedingte Erlösausfälle
und Liquiditätsprobleme. Insgesamt haben die Krankenhäuser ein hohes Maß an
wirtschaftlicher Unsicherheit.“
Zur Absicherung der medizinischen Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sind
dringend weiterführende Rettungsschirmentscheidungen erforderlich. Die DKG hat
dazu Vorschläge unterbreitet.
Diese sehen vor:
Ab 1. Januar erhalten alle Kliniken eine Liquiditätshilfe, die sich am
konkreten Leistungsgeschehen und der damit verbundenen Erlöslage der einzelnen
Kliniken orientiert. Um negative Leistungsanreize und Überzahlungen
auszuschließen, wird für alle Krankenhäuser verpflichtend Ende 2021 ein
Ganzjahresausgleich gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 KHG (bezogen auf das Jahr 2019,
Ausgleichssatz 85 Prozent) durchgeführt.
Die Kliniken werden von nicht zwingend notwendigen Dokumentations- und
Nachweisverpflichtungen entlastet.
Insbesondere die Pflegepersonaluntergrenzen und deren Dokumentation sind mit
sofortiger Wirkung für alle Krankenhäuser auszusetzen.
Darüber hinaus muss die Prüfquote des Medizinischen Dienstes auch für das Jahr
2021 auf maximal 5 Prozent beschränkt werden.
Das 5-Tage-Zahlungsziel der Krankenkassen für die Begleichung von
Krankenhausrechnungen ist dauerhaft beizubehalten.
Zur Umsetzung muss nun zügig das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 06.01.2021
