Verlängerung der Ausgleichszahlungen kann nur ein Zwischenschritt sein
DKG zum Referentenentwurf zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Verlängerung der Ausgleichszahlungen kann nur ein Zwischenschritt sein (Pressemitteilung).
Der heute vorgelegte Entwurf gibt dem begrenzten Kreis der anspruchsberechtigten Kliniken zumindest eine Perspektive für Ausgleichszahlungen über den 28. Februar hinaus bis zum 11. April. Der Entwurf bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken, die von den Anspruchskriterien nicht erfasst
sind (Inzidenz über 70 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen), gleichwohl aber massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme haben. Wie 2020 brauchen alle
Krankenhäuser auch für 2021 wirtschaftliche Planungssicherheit über einen
Ganzjahresmindererlös-Ausgleich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
erwartet, dass die Weichen dafür in der für den 24. Februar vorgesehenen
Sitzung des Expertenbeirats zu den Auswirkungen des
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes gestellt werden“, erklärte Georg Baum,
Hauptgeschäftsführer der DKG.
Quelle: Pressemitteilung, 16.02.2021
