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Diakonie warnt vor Scheitern der Pflegereform

Diakonie warnt vor Scheitern der Pflegereform (Pressemitteilung).



Die Diakonie fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, endlich seine Vorstellungen für eine Pflegereform vorzustellen. Das Zeitfenster schließt sich. Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der
Legislaturperiode, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

26.03.2021
Was bisher aus dem Gesundheitsministerium an die Öffentlichkeit gedrungen ist,
hat den Namen Pflegereform nicht verdient", sagt Loheide. "Dieses Papier ist
kein diskutabler Entwurf, sondern ein gescheiterter Versuchsballon." Wenn
Minister Spahn jetzt nicht schnell nachlege, laufe der Regierung die Zeit
davon. Die Diakonie erwartet eine nachhaltige Reform, die stabil finanziert ist.

"Kostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer
Angehörigen gehen", sagt Loheide. "Die Pflege ist am Limit. Wir brauchen starke
Signale, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen." Dazu gehöre auch eine
branchenweite bessere Bezahlung. "Wir bedauern, dass keine tarifliche Regelung
zustande gekommen ist", sagt Loheide. "Eine Lösung für bessere Gehälter in der
Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein."

"Mit ihrer Konzertierten Aktion Pflege haben Gesundheitsminister Spahn,
Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil Wege aufgezeigt und hohe
Erwartungen geweckt. Jetzt darf die Politik nicht hinter ihre Zusagen
zurückfallen und muss handeln ‑ und zwar bald", sagt Maria Loheide. "Die
Koalition ist bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Die Pflege taugt
nicht für taktische Überlegungen im Vorwahlkampf."

Quelle: Pressemitteilung, 26.03.2021

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