Illegales Upcoding und mindestens 85 Mio. Euro Schaden: Staatsanwaltschaft klagt zwei Führungskräfte der Barmer-GEK und einen früheren Vorstand der KV Berlin an
Illegales Upcoding und mindestens 85 Mio. Euro Schaden: Staatsanwaltschaft klagt zwei Führungskräfte der Barmer-GEK und einen früheren Vorstand der KV Berlin an (Pressemitteilung).
Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd). Jetzt muss die
zuständige Strafkammer am Landgericht Berlin entscheiden, ob sie die Anklage annimmt und ein Strafverfahren eröffnet.
Es geht um eine Menge Geld: Die Beschuldigten sollen zwischen Juli 2015 und
November 2017 nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Schaden von
"mindestens" 85 Millionen verursacht haben. Denn nach einer Vereinbarung
zwischen leitenden Mitarbeitern der BarmerGEK mit einem früheren Mitglied im
Vorstand der Berliner KV sollen ärztliche Diagnosen, die niedergelassene Ärzte
im Rahmen ihrer Honorarabrechnung bei der KV Berlin eingereicht haben,
nachträglich geändert worden sein. Die Änderungen erfolgten demnach ohne
Rücksprache mit den niedergelassenen Ärzten. Die BarmerGEK ist mit etwa 8,8
Millionen Versicherten nach der Techniker Krankenkasse (10,7 Millionen
Versicherte) die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland.
Auf diese Weise sollen Patienten der BarmerGEK auf dem Papier durch schwerere
Diagnosen kränker gemacht worden sein, die Kasse soll höhere Einnahmen aus dem
Gesundheitsfonds erzielt haben. [...]
Presseveröffentlichungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rief schon
2016 das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf den Plan. Die für
bundesweite Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde nahm die Vorwürfe unter
die Lupe und wurde fündig: Vor einem Jahr übermittelte das BAS der Wuppertaler
Zentrale der BarmerGEK für 2013 einen Rückzahlungsbescheid über 30 Millionen
Euro. Wie eine Sprecherin der Behörde jetzt auf Anfrage des änd erklärte, wurde
der BarmerGEK für 2014 ein weiterer Rückforderungsbescheid in Höhe von 66
Millionen zugestellt. Im Falle einer Rückzahlung wird das Geld in den
Gesundheitsfonds fließen. Doch zunächst müssen Gerichte über die Klagen
entscheiden, die die BarmerGEK Klage gegen die BAS-Bescheide eingereicht
haben.
Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Für die Folgejahre
werden die "Korrekturbeträge" noch ermittelt, so eine BAS-Sprecherin. Somit
dürfte die Bonner Behörde die Aktivitäten der Berliner Staatsanwaltschaft
aufmerksam verfolgen.
Quelle: Pressemitteilung, 27.05.2021
