Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft warnen vor Finanzierungslücke in Milliardenhöhe
Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft warnen vor Finanzierungslücke in Milliardenhöhe (NKG e.V.).
Das Land Niedersachsen muss seine Investitions-Fördermittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Ansonsten sind die notwendigen Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Umsetzung zukunftsweisender Projekte zur Verbesserung der Versorgung gefährdet. Darauf haben
alle im Krankenhaus-Planungsausschuss beim Land vertretenen Organisationen anlässlich der anstehenden Beratungen im Landtag am morgigen Dienstag, 06. Juli 2021, hingewiesen: kommunale Spitzenverbände, Niedersächsische
Krankenhausgesellschaft, Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung, Verband der Privaten Krankenversicherung sowie
als beratende Mitglieder die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche
Vereinigung Niedersachsen. Gemeinsam fordern sie:
Eine dauerhafte Anhebung des jährlichen Investitionsprogrammes des Landes für
Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf mindestens 250 Millionen Euro ab dem
Jahr 2022.
Eine regelmäßige Dynamisierung der jährlichen Krankenhausinvestitionsmittel auf
Grundlage des Baukostenindex, um Baupreissteigerungen auffangen zu können.
Die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro
zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus.
Lücke von zwei Milliarden Euro
Die Organisationen erklärten: „Bei der Finanzierung der gemeinsam mit dem Land
beschlossenen Baumaßnahmen von Krankenhäusern klafft eine Finanzierungslücke
von rund zwei Milliarden Euro. Die vom Land jährlich zur Verfügung gestellten
120 Millionen Euro reichen nicht einmal für die Weiterfinanzierung bereits
begonnener Maßnahmen. Dadurch wird der Investitionsstau immer größer und die
Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet!“
Investitionsquote nur noch bei 3,1 Prozent
Das Land hat die Investitionsmittel - von Einmaleffekten abgesehen - seit 20
Jahren nicht erhöht. Schon um den Realwertverlust durch die
Baukostensteigerungen auszugleichen, wäre eine Erhöhung auf 156 Millionen
erforderlich. Da sich in diesem Zeitraum gleichzeitig die Krankenkassenmittel
für die Patientenbehandlungen fast verdoppelt haben, ist die Investitionsquote
der Krankenhäuser, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtkosten, immer
weiter gesunken und liegt mittlerweile nur noch bei 3,1 Prozent. Alle
maßgeblichen wissenschaftlichen Analysen gehen demgegenüber von einer
erforderlichen Investitionsquote von 7 bis 8 Prozent für Krankenhäuser aus.
Soll die Investitionsquote auch nur 5 Prozent betragen, so wie noch vor 20
Jahren, müssten die Einzelfördermittel auf 258 Millionen Euro im Jahr steigen.
Empfehlung der Enquete-Kommission
Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten
und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ
hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ war in ihrem allseits
anerkannten Abschlussbericht ebenfalls zu der Auffassung gelangt, dass die
jährlichen Investitionsmittel durch das Land dringend erhöht werden müssen. 40
Prozent dieser Mittel werden von den Landkreisen, kreisfreien Städten und der
Region Hannover aufgebracht, die sich ausdrücklich dafür aussprechen. Über die
Kreisumlage sind damit indirekt auch die kreisangehörigen Gemeinden betroffen.
Zudem empfiehlt das Expertengremium die Einrichtung eines landeseigenen
Sonderfonds zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus.
Nach einer langen und intensiven Debatte um die Zukunft der
Krankenhausversorgung in Niedersachsen gibt es mittlerweile eine große
Bereitschaft von Trägern, auch durch Fusionsprojekte an der Modernisierung der
Krankenhauslandschaft mitzuwirken. Es wäre nicht zu verantworten, wenn gerade
diese zukunftsweisenden Projekte nicht umgesetzt werden und die notwendigen
Modernisierungsmaßnahmen aufgrund der mangelnden Finanzierung durch das Land
ausgebremst würden.
Beteiligte im Planungsausschuss:
Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
Arbeitsgemeinschaft der Sozialversicherungsträger Niedersachsens
Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
Ärztekammer Niedersachsen
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Weitere Informationen:
Quelle: NKG e.V., 05.07.2021
