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Bürokratie und Pandemie vertragen sich nicht

Bürokratie und Pandemie vertragen sich nicht (Bayerisches Staatsministerium f. Gesundheit und Pflege).



Der Freistaat erlässt mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht gemäß § 28b Abs. 3 S. 7 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Rettungsdienste. Bayerns
Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Die seit heute geltende Berichts- und Dokumentationspflicht des neuen IfSG für medizinische und pflegerische
Einrichtungen wird in Bayern vorerst nicht umgesetzt. Bürokratie und Pandemie
vertragen sich nicht, besonders angesichts der vollen Praxen und
Krankenhäuser.“ Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition
müssten die oben genannten medizinischen und pflegerischen Einrichtungen
umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen und z. B. alle
durchgeführten Corona-Testungen und Daten zum Impfstatus täglich dokumentieren
und an die zuständigen Behörden berichten. Dies beträfe nicht nur die
Beschäftigten, sondern auch Patienten und Besucher. Der Freistaat Bayern wird
die neuen Vorschriften zunächst auch in Abstimmung mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns nicht vollziehen, solange zentrale Fragen für eine einfache
und unbürokratische Umsetzung nicht geklärt sind.

Der Minister ergänzte: „Weder ist klar, wozu der Bund diese Daten braucht, noch
hat er den Menschen im Gesundheitssystem ein alltagstaugliches Meldesystem an
die Hand gegeben. Der Bund muss hier sofort nachsteuern! Ich sehe nicht ein,
warum wir den Menschen, die in der Pandemie an vorderster Front kämpfen, eine
derartig umfangreiche Dokumentationspflicht zumuten – ohne ihnen einerseits
Werkzeuge an die Hand zu geben, und andererseits nicht einmal mitzuteilen,
warum sie diesen Datenwust überhaupt sammeln! Der Bund soll der
Gesundheitsministerkonferenz Auskunft geben. Zudem muss der Bund so schnell wie
möglich ein digitales Meldetool zur Verfügung stellen, falls die Berichte der
Pandemiebekämpfung dienen – wie das allerdings der Fall sein soll, ist bislang
noch völlig unklar.“

Der Minister betonte: „Hier wurde ein Bürokratie-Monster erschaffen. Wir werden
deshalb schrittweise auf die einzelnen Bereiche zugehen, um gemeinsam
pragmatische Lösungen zu finden, um die Belastungen für die Einrichtungen und
die Behörden zu minimieren."

Holetschek ergänzte: „Das neue Infektionsschutzgesetz schafft mehr Probleme als
es löst! Wir brauchen in dieser Pandemie Pragmatismus und nicht noch mehr
Bürokratie. Wir müssen die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten und
täglich Höchstleistungen vollbringen, unterstützen und nicht mit Dokumentation
noch weiter belasten. Die neue Ampel-Koalition macht den zweiten Schritt vor
dem ersten und das auf dem Rücken der Menschen, die täglich an vorderster Front
in der Pandemie Bekämpfung stehen.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium f. Gesundheit und Pflege, 24.11.2021

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