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Gesundheitskongress des Westens 2022: Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Gemeinsamer Bundesausschuss brauche klare Mehrheitsverhältnisse und mehr Mitspracherechte / Entscheidungsfindung dürfe aber nicht beeinträchtigt werden (Gemeinsamer Bundesausschuss).



Auf dem „Gesundheitskongress des Westens 2022“ hat sich Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, zur Weiterentwicklung des Gremiums geäußert. Anders als in einigen Berichten über den Kongress zu lesen war, ging es ihm nicht darum, der Pflege eine Möglichkeit der Mitsprache zu verweigern. Prof. Hecken stellte auf dem Kongress klar, dass es

in den letzten 25 Jahren Änderungen im Gesundheitswesen gegeben hat,
neue Akteure an Bedeutung gewonnen haben,
ein Unterfangen sei, über das es sich zu diskutieren lohnt, diesen Akteuren
eine stärkere Stimme zu geben und
die Pflege bereits heute Beteiligungsrechte im G-BA hat.
Er spricht sich persönlich zwar gegenüber dem Gesetzgeber gegen ein Stimmrecht
für die Pflege aus, weil damit die bisherigen Konfliktlösungsmechanismen nicht
mehr greifen würden und ohne einen solchen Mechanismus die Gefahr von
interessengeleiteten Entscheidungen mit schwer kalkulierbaren finanzpolitischen
Effekten wächst.
Trotzdem sein klares Plädoyer: Lasst uns gemeinsam nach nachhaltigen Strukturen
suchen!
Wörtlich sagte er, bezogen auf alle Gesundheitsberufe und ohne eine bestimmte
Gruppe herauszugreifen: „Wenn ich ,Stimme' sage, meine ich nicht automatisch
Stimmrecht, sondern möglicherweise abgestuft ein Mitberatungsrecht – damit sie
in die Beratungen ihre legitimen Interessen einbringen können.“
„Was wir nicht machen dürfen, und das ist die Angst, die ich beim
Koalitionsvertrag habe: Dem Glauben oder Irrglauben aufzusitzen, wir machen nur
eine große Schülermitverantwortung, in der möglichst viele möglichst gut
gelaunt zusammensitzen und versuchen dann, Gesundheit am besten noch regional
zu gestalten und dann wird die Welt gut.“

Weiter Prof. Hecken: Der G-BA müsse das System für 73 Mio. Versicherte am
Laufen halten – also die Balance zwischen Kosten und guten Leistungen finden
und nicht interessengetriggert Beschlüsse fassen. Diese Aufgabe sei
mitzudenken, wenn darüber geredet wird, wer sitzt im G-BA, wer stimmt mit ab.
Es müsse klare Mehrheitsverhältnisse geben; es müsse mehr Mitspracherechte
geben, aber es dürfe damit nicht die Entscheidungsfindung beeinträchtigt
werden.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es auf Seite 68: „Mit einer
Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung,
stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen
Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen
sind.“

Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss, 11.05.2022

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