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Erneute Kürzung der Pflegebudgets nach Kostenausgliederung? mydrg.de





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Erneute Kürzung der Pflegebudgets nach Kostenausgliederung?

Angebliche Pflege-Doppelfinanzierung: Aussagen des Ministers zur Pflegefinanzierung machen fassungslos (DKG).



Die vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzierungsgesetz haben bei den Krankenhäusern zu Fassungslosigkeit geführt. "In einer Situation, in der die Krankenhäuser nach zwei Jahren Pandemie wirtschaftlich stark gefährdet sind und mit der zusätzlichen Problematik der steigenden Inflation kämpfen, erweckt der
Bundesgesundheitsminister den Eindruck, der Bereich Pflege würde doppelt
finanziert. Das ist nicht der Fall“, erklärt Dr. Gerald Gaß,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

„Fakt ist vielmehr, dass das DRG-System in einem aufwändigen Verfahren den
gesetzlichen Vorgaben entsprechend von allen Pflegekomponenten bereinigt wurde.
Dies geschah einvernehmlich zwischen den Krankenhäusern sowie der Gesetzlichen
und der Privaten Krankenversicherung. Seit 2020 existieren zwei voneinander
unabhängige Vergütungssysteme, die auf völlig unterschiedlichen Prinzipien
beruhen. Über das Fallpauschalensystem werden Behandlungen pauschaliert und
ohne den Pflegeanteil vergütet. Über das Pflegebudget werden die tatsächlich
angefallenen Pflegekosten nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert“,
erklärt Gaß.

Im Zuge der Ausgliederung ist das Finanzierungssystem bereits zweimal
nachkorrigiert worden, da es zum Zeitpunkt der Ausgliederung der Pflegekosten
noch nicht möglich war, den Pflegeanteil exakt abzugrenzen. Dabei sind bereits
200 bzw. 175 Millionen Euro aus den Fallpauschalen herausgenommen worden. Beide
Summen basierten lediglich auf Schätzungen und fehlen bei der Vergütung der
Behandlungen.

„Für die Krankenhäuser ist es inakzeptabel, dass nun drei Jahre nach
Ausgliederung der Pflegekosten die Budgets noch einmal gekürzt werden sollen.
Auf der anderen Seite verweigern sich die Krankenkassen nach wie vor massiv
Abschlüssen von Pflegebudgets, die aber dringend für die Gehälter der
Pflegekräfte benötigt werden. Minister Lauterbach betont immer wieder, wie
wichtig gute Gehälter in der Pflege sind. Seine jüngsten Pläne widersprechen
diesen Aussagen allerdings, denn gute Gehälter müssen finanziert werden. Durch
die schleppenden Pflegebudget-Verhandlungen müssen die Krankenhäuser bereits
mehrere Milliarden Euro für die Gehälter der Pflegekräfte vorfinanzieren, das
alles vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Pandemie und extremen
Preissteigerungen. Die Krankenhäuser erwarten jetzt Unterstützung und Rückhalt.
Noch mehr wirtschaftlich bedingte Klinikschließungen können wir uns nicht nur
angesichts der befürchteten Herbst- und Winterwelle nicht mehr leisten“,
erklärt Gaß.

Quelle: DKG, 29.06.2022

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