Klinikverbund Hessen unterstützt dringenden Aufruf der DKG zur Rettung der Krankenhäuser
Alarmstufe Rot: Die Zeit ist mehr als reif - die Politik muss jetzt handeln! (Klinikverbund Hessen).
Geschäftsführer Clemens Maurer und Aufsichtsratsvorsitzender Stadtkämmerer André Schellenberg unterstützen den dringenden Aufruf der DKG zur Rettung der Krankenhäuser. "Wir haben im dritten Pandemiejahr keine Reserven mehr“, sagt der Geschäftsführer der Klinikum Darmstadt GmbH Clemens Maurer.
„Die Energiekosten, die Inflation, die anstehenden notwendigen Investitionen in Digitalisierung und
Klimaschutzmaßnahmen und die kommenden Tarifabschlüsse – all das ist nicht
refinanziert. Allein die Preisentwicklungen übersteigen ein Mehrfaches der
festgelegten Baserate, die die Kliniken zur Aufrechterhaltung der
Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Und die seit Jahren
viel zu geringen Investitionsmittel der Länder verschärfen diese Lage
erheblich!“
Die Baserate - der Basisfallwert – bezeichnet den Betrag, die bei der
Berechnung der DRG-Preise (Diagnosis Related Groups) für die
Krankenhausbehandlung zugrunde gelegt wird. Er bildet die Grundlage für die
Vergütung der Krankenhausleistungen. Dieser Satz ist von 2021 auf 2022 um 2,31
Prozent gestiegen – und somit für das laufende Jahr festgelegt. Auch für 2023
wird diese Baserate niedriger ansteigen als die Kosten ansteigen werden.
Dagegen stehen die explodierenden Energiekosten, die hohe Inflationsrate für
alle Verbrauchsgüter und die stark ansteigenden Personalkosten. „Allein das
macht bei uns im Klinikum Darmstadt 10 bis 15 Millionen Euro für das laufende
Jahr aus – die aktuell nicht refinanziert sind“, sagt Clemens Maurer und führt
weiter aus, dass die weiterhin nicht ausreichenden Investitionsmittel, für Bau,
für Medizintechnik und IT zu nicht refinanzierten AfA (Absetzung für Abnutzung
von Anlagegütern), Zinsen, Tilgung im Jahr in Höhe von weiteren 8 Millionen
Euro führen. „Auf der anderen Seite stehen die Kosten: Allein ein neues MRT
kostet 3 Millionen Euro, ein neues CT bis zu 1,5 Millionen Euro und als
Krankenhaus der kritischen Infrastruktur müssen wir zudem allein dafür 3
Millionen Euro jährlich investieren.“
Stadt stemmt Kapitalerhöhung von 15 Millionen Euro
All das funktioniert nicht mehr ohne unterstützende Maßnahmen der Eigentümer.
Landauf, Landab müssen die Trägerinnen einspringen. Auch die Wissenschaftsstadt
Darmstadt: Erstmals seit Gründung der Klinikum Darmstadt GmbH im Jahr 2009 muss
sie eine Eigenkapitalerhöhung vornehmen. „Diese Kapitalerhöhung in Höhe von 15
Millionen Euro ist dringend notwendig, da das Klinikum wie fast alle deutschen
Krankenhäuser derzeit unverschuldet in eine erhebliche finanzielle Schieflage
geraten ist“, sagt Aufsichtsratsvorsitzender und Stadtkämmerer André
Schellenberg. „Ich habe diese Unterstützungsleistung mit großer Überzeugung in
den Haushalt eingestellt, denn es ist ein Unding, wie die Kliniken –
insbesondere die großen Häuser der Maximalversorgung – mitten in der
andauernden Corona-Pandemie von Bund und Land im Stich gelassen werden. Die
Finanzierung der deutschen Krankenhäuser ist keine kommunale Aufgabe, sondern
die Pflicht von Bund, Ländern und Krankenkassen“, so Schellenberg.
Geschäftsführer Clemens Maurer unterstützt die aktuelle Forderung der
Hessischen Krankenhausgesellschaft nach mindestens 150 Mio. Euro zusätzlichen
originären Landesmitteln jährlich für die Investitionsförderung. Diese Summe an
fehlenden Landesmitteln hatte die DKG in einem Gutachten herausgearbeitet. „Und
wenn man sich ehrlich macht, dann muss man auch daran erinnern, dass von den
jetzigen knapp 300 Mio. Euro Investitionsmitteln pro Jahr nur unmittelbar knapp
20 Mio. durch das Land aufgebracht werden. Den Löwenanteil tragen schon heute
die Kommunen über die Krankenhausumlage und den kommunalen Finanzausgleich. Wir
fordern daher das Land Hessen auf, hier endlich seiner Verantwortung umfassend
nachzukommen."
Auch die GmbH selbst musste erhebliche Kredite aufnehmen, um die Liquidität zu
sichern. Was Möglichkeiten für Investitionen nimmt. „Dazu kommt der extreme
Fachkräftemangel – vor allem in der Pflege, der es einfach gar nicht mehr
ermöglicht, auf das Leistungsniveau und die Patientenzahlen vor der Pandemie zu
kommen. Das heißt: Die Krankenhäuser erzielen künftig weniger Erlöse bei
deutlich gestiegenen Kosten.“ Clemens Maurer zieht daraus den Schluss: „Der
kalte ungeordnete Strukturwandel ist schon voll im Gange. Das ist wohl der
einfachere Weg der Politik einfach nur zuzusehen, wie Krankenhäuser vor die
Wand fahren und dass es einige nicht schaffen werden.“
Daseinsfürsorge erfordert Vorhaltungsfinanzierung
„Die überall rückläufigen Fallzahlen führen zu geringeren Erlösen, ohne dass
auf Kostenseite gegengesteuert werden kann. Wir können unsere Preise nicht
erhöhen und auch das Personal nicht abbauen, da wir in vielen Bereichen
Personal 24/7/365 vorhalten müssen, egal wie viele Patientinnen und Patienten
da sind. Das Beispiel ist schon oft verwendet worden und es stimmt: Eine
Feuerwehr wird auch nicht für die einzelnen Einsätze finanziert, sondern für
die Vorhaltung, dafür ständig einsatzbereit zu sein“, so Maurer.
„Die Zeit ist mehr als reif. Die Politik muss jetzt endlich handeln.
Krankenhäuser sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der
Daseinsfürsorge. Wir fordern für die Krankenhäuser einen sofortigen
Inflationsausgleich, um Kliniken vor der Insolvenz zu schützen. Für die
Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Menschen, die im Gesundheitssystem
arbeiten!“, sagen der Aufsichtsratsvorsitzende Schellenberg und der
Geschäftsführer Maurer.
„Seit Monaten platzieren wir das Thema, dass uns in den Krankenhäusern die Zeit
davonläuft und es endlich zu einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten
gesteuerten Prozess zur Weiterentwicklung unserer Versorgungsstrukturen kommt.
Unsere Mitarbeitenden und die Bürgerinnen und Bürger zahlen sonst einen viel zu
hohen Preis“, so Maurer, der auch Vorsitzender des kommunalen Klinikverbunds
Hessen e.V. ist und Vorstandsmitglied der Hessischen Krankenhausgesellschaft.
„Das Thema brennt und die Zeit rennt uns davon. Wir müssen nicht nur überlegen
wie viele Krankenhäuser wir uns als Gesellschaft leisten wollen, sondern auch
wie viele wir unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels überhaupt noch
betreiben können“, mahnt Clemens Maurer.
Um gegenüber der Bundespolitik und der Öffentlichkeit die prekäre
wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sowie den dadurch resultierenden
Handlungsbedarf sichtbar zu machen, führt die Deutsche Krankenhausgesellschaft
e. V. (DKG) derzeit eine bundesweite Pressekampagne durch. Am morgigen 20.
September steht dafür der DKG-Truck vor den Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen,
um das Thema sichtbar in Hessen zu platzieren.
Aktion Rot: Mitarbeitende lassen Ballons steigen
Zu dem Tag wurden die Hessischen Krankenhäuser aufgefordert, eine eigene Aktion
Rot zu starten, um die Forderungen weithin sichtbar zu machen. Mehr als 100
Mitarbeitende der Klinikum Darmstadt GmbH haben sich dem dringenden Aufruf zur
Rettung der Krankenhäuser angeschlossen und auf dem Vorplatz des Klinikums rote
Luftballons steigen lassen.
Die DKG hat auch eine Online-Petition gestartet, bei der 50.000 Unterschriften
für ein Quorum gebraucht werden. Die Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt
GmbH schließt sich dem Aufruf an:
„Unterschreiben Sie die Petition! Und helfen Sie dabei, die Öffentlichkeit zu
informieren und den Druck auf die Gesetzgeber zu erhöhen."
Alle Infos finden Sie auf:
Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr - Online-Petition (openpetition.de)
https://www.openpetition.de/petition/online/alarmstufe-rot-krankenhaeuser-in-gefahr
Dort können Sie auch direkt unterzeichnen!
Quelle: Klinikverbund Hessen, 19.09.2022
