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Energiekostenausgleich für Krankenhäuser: Linke Tasche - rechte Tasche

Der Klinikverbund Hessen hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Sicherung von Krankenhäusern für widersprüchlich und nicht ausreichend (Pressenachricht).



„Einerseits verspricht die Bundesregierung den Krankenhäusern eine Unterstützung für die Energiekostensteigerungen von 6 Milliarden Euro, gleichzeitig werden erneut 400 Millionen Euro bei der Vergütung im DRG-System abgezogen – für die eine Tasche wird Geld angeboten und aus der anderen herausgeholt, das
ist doch widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, stellt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen fest.

Im Entwurf einer Ersatzvornahme möchte das Bundesgesundheitsministerium den
DRG-Katalog mit einer Minderung der Bewertungsrelationen um einen Gegenwert von
rund 400 Millionen Euro beschließen, da sich die Selbstverwaltung in diesem
Punkt nicht einigen konnte. „Unabhängig von dem inhaltlichen Streit um die
Bewertung der Auswirkungen des Pflegebudgets auf das DRG-System, ist in der
aktuellen wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser diese basiswirksame
Erlösminderung ein schwerer Schlag und konterkariert alle anderen
unterstützenden Maßnahmen“, betont Schaffert.

Die versprochenen sechs Milliarden Euro zum Ausgleich der gestiegenen direkten
und indirekten Energiekosten seien wichtig und notwendig, um eine unmittelbare
Insolvenzgefahr abzuwenden. Es gebe jedoch nicht nur energiepreisbedingte
Kostensteigerungen, die den Krankenhäusern zu schaffen machten, zumal bei den
direkten Energiekosten teilweise noch längerfristige Lieferverträge bestünden.
Insbesondere bei den Personalkosten seien aufgrund der durch die Inflation
bedingten hohen Tarifforderungen deutliche Steigerungen eingetreten und für die
Zukunft zu erwarten.

„Die Landesbasisfallwerte als Grundlage der Krankenhausfinanzierung werden für
das nächste Jahr jedoch um maximal 4,32% steigen und damit die tatsächlichen
Kostensteigerungen nicht im Entferntesten ausgleichen“, stellt Schaffert fest.
Die gleichzeitige Ausgliederung von 400 Millionen Euro aus dem DRG-System
mindere die Einnahmemöglichkeiten der Krankenhäuser nochmals, und zwar auf
Dauer. Zudem sei davon auszugehen, dass aufgrund des Fachkräftemangels und des
nach wie vor hohen Personalausfalls einerseits und der steigenden Personal- und
Qualitätsvorgaben andererseits die Fallzahlen weiterhin auf relativ niedrigem
Niveau blieben. Durch das leistungsorientiertes Vergütungssystem der
Krankenhäuser sinken bei weniger Leistung auch die Einnahmen. Die Kosten
stiegen aber unabhängig von den Leistungen massiv an. Einsparmöglichkeiten gebe
es kaum, ohne nicht noch mehr Leistungen zu verlieren und in eine
Abwärtsspirale zu kommen.

„Dem vorgesehenen Energiekostenausgleich stehen also zu geringe Steigerungen
der Landesbasisfallwerte, 400 Millionen Euro Abzug bei den
Bewertungsrelationen, massive Steigerungen der Personalkosten, die allgemeine
Inflation und weiterhin geringe Fallzahlen gegenüber – leider muss man sagen:
Da sind 6 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein!“, betont
Schaffert.

Dementsprechend rechneten die Wirtschaftspläne vieler Krankenhäuser für das
nächste Jahr mit Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe.

Quelle: Pressenachricht, 16.11.2022

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