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Zweiter Niedersächsischer Krankenhausgipfel

Zweiter Niedersächsischer Krankenhausgipfel: Gesundheits- und Energieministerium sagen Krankenhäusern Unterstützung in schwieriger Lage zu (Pressemitteilung).



Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Energieminister Christian Meyer haben am (heutigen) Donnerstag im Rahmen des zweiten Niedersächsischen Krankenhausgipfels Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen und der Kommunen getroffen. Hauptthemen der
Gespräche waren dabei die finanzielle Belastung der Kliniken aufgrund der in
Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegenen
Energiekosten sowie die geplanten Finanzhilfen des Bundes.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt zu den Beratungen: „Wir haben vom
Bundesgesundheitsminister sowie der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz
von Stephan Weil das klare Signal erhalten, dass insgesamt acht Milliarden Euro
für die Krankenhäuser mobilisiert werden sollen, um ihnen bei der Bewältigung
der gestiegenen Energiekosten zu helfen. Das ist eine gute Nachricht, denn
damit sollten für die niedersächsischen Kliniken rund 800 Millionen Euro zur
Verfügung stehen. Ich setze mich auf Bundesebene dafür ein, dass wir nun sehr
schnell Klarheit darüber erhalten, nach welchen Kriterien das Geld verteilt
werden soll und dass es dann auch möglichst schnell bei den Krankenhäusern
ankommt. Dieser dringende Wunsch wurde heute von allen Anwesenden geteilt.“

Energieminister Christian Meyer erklärt: „Krankenhäuser gehören zur kritischen
Infrastruktur und würden auch im Notfall immer vorrangig mit Gas versorgt.“
Aktuell sei die Gasversorgung in Deutschland stabil, die Gasspeicherkapazitäten
in Deutschland derzeit zu rund 99,5 Prozent gefüllt - dennoch bleibe die
Situation angespannt, betont Minister Meyer: „Wir können noch keine Entwarnung
geben, sondern rufen erneut alle Menschen, Unternehmen und Institutionen auf,
noch mehr Gas zu sparen. Denn das von der Bundesnetzagentur ausgegebene Ziel,
den Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, ist der zentrale
Baustein, um die Lage weiterhin stabil zu halten und gut durch den Winter zu
kommen.“

Ministerin Behrens und Minister Meyer versicherten den Krankenhäusern, dass
eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für die
Niedersächsinnen und Niedersachsen ein Kernanliegen der neuen rot-grünen
Landesregierung sei. „Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag
vereinbart, dass wir die finanzielle Förderung von Investitionen in
Krankenhäuser in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wollen“, so Behrens.
„Schon mit dem geplanten Nachtragshaushalt wollen wir möglichst zeitnah erste
Schritte auf diesem Weg gehen. Die niedersächsischen Krankenhäuser können sich
darauf verlassen, dass sie mit dieser Landesregierung eine verlässliche
Partnerin an ihrer Seite haben.“

Er werde den bereits angekündigten Weg weitergehen und die Krankenhäuser auf
ihrem Weg zum „Green Hospital“ mit allen Mitteln unterstützen, so
Energieminister Meyer: „Energetische Sanierungen und der Ausbau Erneuerbarer
Energien: Das sind auch für unsere Krankenhäuser die Schlüssel, um sich
unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Als Land werden wir sie dabei
unterstützen, in entsprechenden Innovationen und Technologien zu investieren.
Ziel ist das klimaneutrale Krankenhaus. Das spart hohe Kosten für fossile
Energien, macht uns unabhängig von Importen und stärkt den Klimaschutz. Denn
damit leisten Krankenhäuser auch einen wichtigen Beitrag und helfen uns dabei,
die ehrgeizigen Klimaziele in Niedersachsen zu erreichen. So investieren wir
schon heute in den Klimaschutz von morgen. Darum freue ich mich, dass auch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erkannt hat, dass eine
Investitions-Initiative des Bundes für die Krankenhäuser längst überfällig ist.
Es ist auch ein gutes Signal für Niedersachsen, dass der Bund noch in dieser
Legislatur entsprechend handeln und die Länder unterstützen will, um die die
Energieeffizienz und Umstellung auf Erneuerbare Energien bei vielen
Krankenhäuser zu verbessern.“

Quelle: Pressemitteilung, 10.11.2022

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