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Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig machen: Linksfraktion im Landtag beantragt 100 Millionen Euro

Sachsen: Linksfraktion beantragt Rekommunalisierungsfonds im Volumen von mindestens 100 Millionen Euro (Pressemeldung).



Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fonds von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können: „Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“ Die Linksfraktion
beantragt aktuell im Landtag, dass die Staatsregierung diesen
„Rekommunalisierungsfonds“ im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro
einrichtet (Drucksache 7/12635). Die Landkreise und Städte sollen mit diesem
Geld privatisierte Krankenhäuser zurückkaufen und Klinikstandorte erhalten
können.

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Kapitalismus ist ungesund – wir wollen unsere Gesundheit nicht dem
Profitstreben überlassen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand! Wir
treten seit jeher ein, Privatisierungen rückgängig zu machen. Es ist gut, dass
die Gesundheitsministerin auf diese Linie einschwenkt und einen Fonds fordert,
mit dem der Staat Krankenhäuser zurückkaufen kann. Wir beantragen jetzt im
Landtag ein entsprechendes Sondervermögen. Wo es immer weniger niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte gibt, werden die Krankenhäuser noch wichtiger für die
Versorgungssicherheit.

Gerade dann, wenn durch die drohende Insolvenz eines Krankenhauses die
medizinische Versorgung in einer Region bedroht wird, ist die
Rekommunalisierung die logische Konsequenz. Insbesondere in medizinisch
unterversorgten Regionen sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für
kranke Menschen. Es wäre daher unverantwortlich, sie aufgrund
privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen der bisherigen privaten
Krankenhausträger vom Versorgungsauftrag auszunehmen.

Für das Klinikum in Reichenbach ist es fünf vor zwölf. Schon 2018, als die
Paracelsus-Kliniken das erste Mal insolvent waren, habe ich mit meiner
damaligen vogtländischen Landtagskollegin Janina Pfau gefordert, sie wieder in
kommunales Eigentum zu überführen. Umso dringender ist es, dass die
Staatsregierung schnell mit den Verantwortlichen vor Ort eine Lösung findet,
damit Ende März nicht die Lichter ausgehen und das Krankenhaus auf stabile Füße
gestellt werden kann. Selbst wenn das Ministerium feststellt, dass die Betten
nicht benötigt werden: Eine wohnortnahe Notfallversorgung hängt auch von diesem
Standort ab!“

Quelle: Pressemeldung, 01.03.2023

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