Landrat des Landkreises Böblingen bringt sich in Diskussion zur Krankenhausreform ein
Landkreis Böblingen: Landrat schreibt an den Bundesgesundheitsminister wegen der Krankenhausreform (Aktuelle Reformplänen würden die medizinische Versorgung der Region Böblingen nicht mehr gewährlweisten).
Landrat Roland Bernhard bringt sich mit einem offenen Brief an Prof. Dr. Karl Lauterbach in die Debatte rund um die Krankenhausreform ein Roland Bernhard: „Die Reform ist notwendig, doch sie darf nicht zur Revolution werden“ Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Krankenhausreform, wie sie momentan
zur Debatte steht, wird drastische Auswirkungen haben. Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zeigen: Von den
in Baden-Württemberg untersuchten 186 Krankenhäusern wären lediglich 33 in den
angedachten Versorgungsstufen 2 und 3; für bis zu 136 Häuser (fast 3 von 4)
wäre die Zukunft ungewiss.
Das sind gewaltige Ankündigungen, die mir als Landrat und
Aufsichtsratsvorsitzendem der Kreiskliniken Böblingen gGmbH in der Trägerschaft
des Landkreises Böblingen größte Sorgen bereitet. Die Kreiskliniken Böblingen
gGmbH ist Teil des Klinikverbunds Südwest (KVSW), dessen Träger die beiden
Nachbarkreise Böblingen und Calw sind. Bei dessen Fusion 2006 war es das Ziel,
eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten; heute ist der KVSW mit sechs
Standorten (vier davon im Landkreis Böblingen) und rd. 6.000 Mitarbeitenden
eine der größten und leistungsfähigsten kommunalen Gesundheitseinrichtungen in
Süddeutschland. Wie wichtig auch kleinere Häuser sind, das haben insbesondere
die vergangenen Pandemiejahre gezeigt; in den vier Kliniken im Landkreis
Böblingen wurden über 6.000 stationäre Corona-Patienten versorgt, rund ein
Drittel in den kleineren Standorten Herrenberg und Leonberg. Durch diese
Entzerrung konnten die großen Versorger z.B. in den onkologischen Zentren
zeitkritische Tumorpatienten behandeln.
Würden die aktuellen Pläne nun 1:1 umgesetzt, wären gerade diese kleineren
Häuser, und damit millionenschwere Investitionen in Klinikstrukturen und die
wohnortnahe Versorgung der Bürgerschaft gefährdet. Erst vor wenigen Tagen haben
wir einen Stopp geplanter Arbeiten am Standort Leonberg ausgesprochen. Dort
laufen Modernisierungsarbeiten für geplante 87 Millionen; wir haben die
nächsten Vergaben nun gestoppt, weil die Auswirkungen der Reform auf einzelne
Klinikstandorte derzeit nicht absehbar sind. Dies geht jedoch zu Lasten einer
modernen, medizinischen Versorgung.
Eine Reform ist richtig und wichtig; ein „Weiter-So“ kann es schon aus
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht geben. Das dürfte niemandem so bewusst
sein wie einem kommunalen Klinikträger, der Jahr für Jahr den Abmangel
übernimmt. Insofern ist auch die zeitnahe Klärung der Finanzierung der
Transformationskosten für Klinikträger und Land von größter Bedeutung.
Getätigte Millioneninvestitionen in medizinische Infrastruktur müssen
berücksichtigt werden und wir brauchen zügig Klarheit für anstehende
Investitionen in laufende Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
Bei der anstehenden Reform muss sich der Blick zwingend auf die
unterschiedlichen regionalen Versorgungsbedarfe richten; diese lokalen
Gegebenheiten müssen in den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen einbezogen
werden. Stand heute müssten sich aufgrund der Levelneuzuordnung und der
angewandten 30-Minuten-Regel bundesweit 52 % aller werdenden Mütter einen neuen
Standort für die Geburt suchen. Die jüngst signalisierte Gesprächsbereitschaft
bzgl. möglicher Öffnungsklauseln für Geburtshilfen haben wir dankbar zur
Kenntnis genommen. Von den bis zu 5.000 Neugeborenen im Land-kreis Böblingen
kommen rund 40 % in den Standorten Herrenberg und Leonberg zur Welt. Aber auch
auf anderen Gebieten muss es aus unserer Sicht angesichts einer überaltern-den
Bevölkerung regional Freiräume geben, beispielsweise in der geriatrischen oder
auch palliativen Versorgung. Hier ist Wohnortnähe oberstes Gebot, für Patienten
und auch Angehörige.
Wir haben schon jetzt die klare Vorgabe, dass sich laufende und künftige
Baumaßnahmen perspektivisch an der Medizinkonzeption unserer Häuser orientieren
müssen, die aktuell auch fortgeschrieben wird. Die Fortschreibung wiederum
orientiert sich an den neuen bundesweiten Rahmenbedingungen. Mit den aktuellen
Reformplänen wäre jedoch die medizinische Versorgung unserer Region nicht mehr
sichergestellt. Insbesondere sorgen die Pläne auch sowohl unter Patienten als
auch innerhalb der Belegschaft der Kliniken für enorme Verunsicherung.
Hochqualifizierte Fachkräfte bangen um die Zukunft ihrer Standorte. Viele
Mitarbeitende könnten sich bis zur Reformumsetzung nicht nur hin zu
potentiellen Zentralkliniken orientieren, sondern dem System komplett den
Rücken kehren. Und auch mit Blick auf mögliche Patientenströme ist die aktuelle
Standortdiskussion nicht dienlich.
Ich appelliere an Sie, sich für ein gerechtes und schlüssiges medizinisches
Zielbild ein-zusetzen, das sowohl einen vernünftigen Reformprozess als auch
eine flächendeckende Versorgungssicherheit gewährleistet, und das die lokalen
Gegebenheiten und Unterschiede unter den Ländern berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: Aktuelle Reformplänen würden die medizinische Versorgung der Region Böblingen nicht mehr gewährlweisten, 28.02.2023
