Defizitausgleiche für Vivantes vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Wird Vivantes unzulässig durch Zuwendungen und Defizitausgleiche seitens des Berliner Senats bevorzugt? Das muss nun das Gericht beurteilen (Tagesspiegel).
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage der DRK-Kliniken Berlin, die stellvertretend für etwa 30 private und freigemeinnützige Krankenhäuser gegen das Land Berlin klagt.
Der Vorwurf lautet: Der Senat habe den kommunalen Vivantes-Konzern zwischen 2019 und 2022 mit 515 Millionen Euro Sondermitteln bevorzugt – das sei ein Verstoß u.a. gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Ein Urteil gleich welchen Ergebnisses hätte wohl bundesweite Signalwirkung.
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