Baden-Württembergs Kliniken fordern Nothilfe
GKV-Spargesetz: Dem Ortenaukreis droht ein Millionen-Defizit (Badische Zeitung).
Landrat Thorsten Erny warnt vor massiven finanziellen Lasten für das Ortenau-Klinikum durch das neue GKV-Stabilisierungsgesetz des Bundes.
Ortenaukreis fordert Nothilfeprogramm gegen Millionendefizit durch GKV-Gesetz
Lahr, 13. Jul 2026, 16:16 Uhr
Auf das Ortenau-Klinikum kämen 2027 voraussichtlich Mehrbelastungen von mehr als 15 Millionen Euro zu.
Ein Grund dafür ist unter anderem der Wegfall von Abrechnungszuschlägen.
Nach Ernys Einschätzung bremse diese Entwicklung die lokale Strukturreform Agenda 2030 massiv aus.
Mit dieser Agenda baut der Kreis seine Kliniklandschaft eigenständig zukunftsfähig um.
Klinik-Vorstand Claudia Bauer-Rabe erklärt, das Gesetz vergrößere die Schere zwischen tatsächlichen Kosten und Erlösen erheblich.
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden fordert der Ortenaukreis deshalb ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg.
Die Verbände prognostizieren für 2027 ein landesweites Klinikdefizit von rund 1,65 Milliarden Euro.
Erny weist darauf hin, dass Mittel für Klinikdefizite an anderer Stelle in den Kommunen fehlen.
Als Beispiele nennt er Schulen, Kitas, Straßen und den ÖPNV.
Nach seiner Einschätzung zahlen letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese Verlagerung.
Der Ortenaukreis reiht sich damit in eine mittlerweile länger werdende Liste baden-württembergischer Träger ein, die nach dem GKV-BStabG öffentlich ein Nothilfeprogramm einfordern – die genannten 1,65 Milliarden Euro Landesdefizit für 2027 decken sich mit den Zahlen, die auch andere Landkreise wie Rastatt zuletzt genannt haben, was der Forderung zusätzliches Gewicht verleiht.
Der Ortenaukreis hat mit seiner Agenda 2030 bereits selbst Vorarbeit geleistet, um seine Kliniklandschaft ohne Bundeshilfe zukunftsfähig zu machen – wenn ausgerechnet ein solches Vorzeigeprojekt jetzt durch bundespolitische Sparvorgaben ausgebremst wird, entkräftet das das Argument mancher Landespolitiker, wonach eigenverantwortliches Handeln der Kommunen genüge.
Klinikdefizite sind längst nicht mehr nur ein Gesundheitsthema, sondern verdrängen andere Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, was den politischen Druck auf das Land weiter erhöhen dürfte.
