Gelder des Landes Niedersachsens für Neubaufinanzierungen von Kliniken sind bis Ende 2022 vergeben
Gelder des Landes Niedersachsens für Neubaufinanzierungen von Kliniken sind bis Ende 2022 vergeben (Pressemitteilung).
Insgesamt sind in Niedersachsen neun Projekte für den Bau von Zentralkliniken in Planung. 355 Mio. Euro Fördermittel (Bundes- und Landesmittel) können aus dem Strukturfonds in Niedersachsen für Krankenhausneubauten und -investitionen abgerufen werden. Selbstverständlich soll auch für den Neubau des Heidekreis-Klinikums, der in Bad Fallingbostel
seine beiden Krankenhäuser Soltau und Walsrode zusammenführen wird, Geld aus diesem Strukturfonds
bekommen. Bis Ende 2022 sollen 355 Millionen Euro aus dem Strukturfonds
ausgeschüttet sein: Das klingt nach einer langen Zeitspanne. Ist es aber nicht.
Ganz im Gegenteil: Die Zeit ist knapp bemessen.
Wer entscheidet über die Vergabe der Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds –
und wann?
Der Krankenhaus-Planungsausschuss, als Teil der Krankenhausplanungsbehörde –
also dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung – entscheidet über die Vergabe der Gelder.
Wer gehört dem Krankenhaus-Planungsausschuss an?
Dem Planungsausschuss gehören Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der
Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, der Landesausschuss des Verbandes der
privaten Krankenversicherung und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft
an.
Anhand welcher Unterlagen wird entschieden, welches Neubauprojekt wie viel
Gelder, bzw. überhaupt finanzielle Mittel bekommt?
Entschieden wird anhand der sogenannten -Förderantragsunterlage Bau (FU-Bau).
„Aber um diese überhaupt erstellen zu können", erklärt Dr. med. Achim Rogge,
Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums, „muss zuerst die Grundstücksfrage
geklärt und das eventuell zu bebauende Grundstück „dinglich gesichert" sein.
Das heißt, es muss ein Notarvertrag abgeschlossen sein, der dafür sorgt, dass
im Falle eines Baus dieses Grundstück auch noch zu einem vorab festgesetzten
Preis an den Bauträger des Krankenhausneubaus verkauft wird."
Selbstverständlich müssen auch Fragen wie z. B. Erreichbarkeit durch
Personennahverkehr und die Raumordnung – sprich die Raumplanung, bzw. die
Nutzung des Raumes, geklärt sein. „Alle diese Punkte sind im Heidekreis bereits
erfüllt", so Dr. Rogge.
Welche Unterlagen gehören in eine FU-Bau?
Dr. med. Achim Rogge: „Letztlich ist die FU-Bau ein komplett
genehmigungsfähiges Neubaukonzept. Inklusive der gestaltenden, funktionalen,
technischen Planung des Gebäudes durch ein Architektenbüro und einer
verlässlichen Kostenaufstellung."
„Außerdem ist noch ein EU-weit ausgeschriebener Architektenwettbewerb
unabdingbar – und benötigt natürlich auch Zeit, bis der Sieger feststeht. Wir
gehen davon aus, dass sich insgesamt bis zu 30 Architekturbüros bewerben
werden. Höchstens 16 Entwürfe werden ins endgültige Auswahlverfahren kommen, so
die Vorgabe der Ausschreibung."
Und weshalb drängt nun die Zeit?
Nochmals: Bis Ende 2022 werden die Gelder aus dem Strukturfonds verteilt sein.
Das Sozialministerium des Landes Niedersachsen erwartet, dass die FU-Bau bis
zum dritten Quartal 2021, also bis Ende September kommenden Jahres, vorliegt.
Anhand dieser Unterlage will der Planungsausschuss im 1. Quartal 2022
entscheiden, welche Klinikneubauten, mit der Höhe der jeweiligen Auszahlungen,
in den „Ausschüttungstopf" kommen. Eine FU-Bau ist, wie bereits geschrieben,
ein komplett genehmigungsfähiges Neubaukonzept, inklusive der gestaltenden,
funktionalen, technischen Planung des Gebäudes durch ein Architektenbüro mit
einer verlässlichen Kostenaufstellung.
Wie weit sind die Planungen im Heidekreis-Klinikum voran geschritten?
Dr. med. Achim Rogge: „Es war wichtig, dass sich der Kreistag am 26. Juni 2020
für einen Standort entschieden hat. Denn ohne zu wissen, WO man baut, kann auch
kein Architekturbüro planen, WIE gebaut werden kann, bzw. soll. Dank der
Entscheidung des Kreistags, sind jetzt alle weiteren Schritte bereits im Gange,
bzw. können kurzfristig beginnen."
Binnen weniger Wochen wird die offizielle EU-weite Ausschreibung des
Architekturwettbewerbs über die Architektenkammer Niedersachsens starten.
Dr. med. Achim Rogge: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19
Erfahrungen möchten wir, dass ein zukunftsfähiges, pandemiesicheres Klinikum
entsteht. Deshalb haben wir uns entschieden, ein Krankenhauskonzept mit
ausschließlich Einbettzimmern zu entwickeln. Dies wäre ein Novum in
Niedersachsen. Zudem legen wir großen Wert darauf, dass auch bei Bedarf ganze
Bereiche z. B. durch Schleusen isoliert werden können und natürlich gehören
auch so „kleine" Dinge, wie z.B. kontaktlose Türöffner und Wasserhähne dazu."
Wie sieht der weitere Zeitplan für das Neubauprojekt Gesamtklinikum im
Heidekreis aus?
Der Architektenwettbewerb wird voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals
2021 stattfinden. Danach wird ein Architekturbüro als Generalplaner
verpflichtet; dieses Büro wird federführend für die Erstellung der FU-Bau
zuständig sein, die fristgerecht im 3. Quartal 2021 eingereicht wird. Dr. med.
Achim Rogge: „Wir sind sicher, dass unser Konzept eines pandemie- und
datenschutzsicheren Klinikneubaus überzeugt und gehen deshalb heute davon aus,
dass der Spatenstich zum Neubau des Gesamtklinikums im Sommer 2022 startet.
Wenn während der Bauphase alles gut läuft, wollen wir möglichst noch Ende 2026
den Neubau beziehen."
Das medizinische Gesamtkonzept für den Heidekreis: Ein modernes Gesamtklinikum,
Ausbau der MVZs zu Family-Centern, Ausbau der Altstandorte zu Einrichtungen der
Dauer- und Kurzzeitpflege und weiterhin dezentrale Rettungswachen im gesamten
Heidekreis.
Quelle: Pressemitteilung, 24.07.2020
