Landkreis Goslar reicht Klage gegen Asklepios ein
Landkreis Goslar reicht Klage gegen Asklepios ein (Pressemitteilung).
Der Landkreis Goslar hat am 23. April 2019 Klage beim Landgericht Braunschweig gegen die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA eingereicht. Hintergrund der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung ist die Privatisierung der Harzkliniken in Goslar, Bad Harzburg
und Clausthal-Zellerfeld im Jahr 2003. Der Landkreis wirft Asklepios vor, ihre Pflichten aus dem geschlossenen Privatisierungsvertrag seit Jahren zu verletzen, insbesondere die Pflichten zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Klinikstandortes Clausthal-Zellerfeld.
Um seinen Forderungen auf Erfüllung des Vertrages Nachdruck zu verleihen, macht
der Landkreis, der sich in der Sache von der Rechtsanwaltskanzlei LATHAM &
WATKINS LLP vertreten lässt, auch die im Kaufvertrag verankerte Vertragsstrafe
geltend.
Die Entscheidung, den Klageweg gegen den Klinikkonzern zu beschreiten, wird von
einer breiten Mehrheit des Goslarer Kreistages getragen. Der entsprechende
Beschluss wurde in der Kreistagssitzung am 4. Februar 2019 gefasst.
Quelle: Pressemitteilung, 29.04.2019
