Mühlenkreiskliniken: Unterlassungsklage des Landrats gegen den BI-Chef
Mühlenkreiskliniken: Landrat zieht gegen Bürgerinitiative vor Gericht (WDR).
Vor dem Amtsgericht Lübbecke stehen sich Minden-Lübbeckes Landrat Ali Doğan und Klaus Peitzmeier, Vorsitzender der Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden, gegenüber.
Streit um Mühlenkreiskliniken eskaliert vor Gericht: Landrat klagt gegen Bürgerinitiative
Lübbecke, 21.08.2026, 05:02 Uhr
Verhandelt wird eine Unterlassungsklage des Landrats gegen den BI-Chef und den gesamten Vorstand. Im Kern geht es darum, welche Aussagen über die geplante Umstrukturierung der Krankenhäuser als zulässige Kritik gelten können und wo aus Sicht des Landrats die Grenze zu unzutreffenden Tatsachenbehauptungen überschritten wird.
Die Bürgerinitiative um Peitzmeier fordert den Erhalt des Krankenhauses Lübbecke sowie die Wiedereröffnung des Standorts Rahden.
Eine Sanierung in Lübbecke sei nach Auffassung der Initiative möglich und wirtschaftlicher. Der Kreis plant stattdessen einen Neubau in Espelkamp.
Peitzmeier warnt vor finanziellen Folgen des Neubaus für die Kommunen.
Da der Kreis Eigentümer der Kliniken ist, müsste er mögliche Verluste ausgleichen. Über die Kreisumlage könnten Belastungen letztlich bei Städten und Gemeinden landen, so Peitzmeier.
Kreiskämmerer und Landrat Doğan halten die Finanzplanung dagegen für vertretbar und verweisen auf die erwartete positive wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken.
Inhaltlich geht es um eine grundlegende Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke.
Das Krankenhaus Lübbecke soll geschlossen werden, in Espelkamp soll ein neues Klinikum Lübbecker Land entstehen.
In Bad Oeynhausen ist ein Neubau als Erweiterung der Auguste-Viktoria-Klinik vorgesehen.
Die Mühlenkreiskliniken kalkulieren derzeit mit Gesamtkosten von rund 508 Millionen Euro.
