Stadt übernimmt Verluste des Klinikums Hanau
Der Magistrat der Stadt stimmte einem Zuschuss für das Klinikum Hanau bis maximal sechs Millionen Euro zu (Medienmeldung).
Magistrat stimmt Sechs-Millionen-Euro-Zuschuss für das Klinikum und
Fünf-Millionen-Euro-Paket für ÖPNV und Bäder zu
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist dramatisch: Das
liegt an der enormen Kostensteigerung durch die Inflation, am sich zuspitzenden
Fachkräftemangel und dem reformbedürftigen Vergütungssystem für Krankenhäuser.
„Das gilt auch für das Klinikum Hanau. Aber wir warten nicht ab, bis Bund und
Land dringend notwendige Entscheidungen getroffen haben. Denn wir brauchen in
Hanau und der Region eine Wohnortnahe, hoch qualifizierte medizinische
Versorgung“, ordnet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein und stellt
fest: „Wir stellen unser Klinikum nicht in Frage, sondern sorgen für Sicherheit
und übernehmen die aktuellen Verluste.“ Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte
heute einem Zuschuss für das Klinikum in Höhe bis maximal sechs Millionen Euro
zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 30. Januar final darüber
entscheiden, ebenso über eine Unterstützung in Höhe von fünf Millionen Euro für
die Bäder und den öffentlichen Nahverkehr, die unter anderem aufgrund der
Energiekrise, der Inflation und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie unter
massivem Kostendruck stehen.
Schon seit Wochen fordern Kliniken und Verbände finanzielle Absicherungen und
eine Finanzierungs-Reform für Krankenhäuser, mehr als 90 Prozent der
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft machen aktuell Verluste. „Zur
Wahrheit gehört, dass auch unser Klinikum Hanau unter einem enormen
finanziellen Druck steht“, so der OB. Für das Jahr 2022 rechnet das Klinikum
Hanau mit einem Verlust in Höhe von rund sechs Millionen Euro, für das Jahr
2023 wird ein Verlust in Höhe von bis zu 14,3 Millionen Euro erwartet. „Die
Stadt Hanau wird ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge kraftvoll und
bedarfsgerecht zu gewährleisten, gerecht“, so Kaminsky.
Nicht nur die Energiekrise ist das Problem, sondern Inflation, Fachkräftemangel
und Personalengpässe sowie der Rückgang der Patientenzahlen führen zu dieser
dramatischen Entwicklung. Aufgrund der Inflation explodieren die Preise, etwa
für Dienstleistungen wie Reinigung oder Wäscherei, bei der die Kosten um mehr
als 20 Prozent gestiegen sind. Die Inflation liegt bei mindestens acht Prozent,
für 2023 steigt der sogenannte „Landesbasisfallwert“, also die Höhe der
Kostenerstattung für stationäre Behandlungen, vergleichsweise nur um 4,32
Prozent. Weiterhin verschärft die durch die Konkurrenzsituation zwischen den
Kliniken und führt zu höheren Kosten, drohende Gehaltsforderungen von
Gewerkschaften sind zudem ein Alarmsignal. Wenn Personal fehlt, können weniger
Behandlungen durchgeführt werden, was die Einnahmenseite belastet. „Schon zu
Beginn der Corona-Pandemie waren wir in Hanau vor der Lage“, so der OB. Im
Klinikum wurden Betten vorgehalten, nicht dringend notwendige Operationen
verschoben. Viele Patienten lassen sich aufgrund dieser Erfahrung noch heute
eher ambulant behandeln.
„Der Bund und das Land müssen ihren Rollen jetzt gerecht werden und
Investitionen übernehmen. Da diese Finanzhilfen im Moment nicht zu erkennen
sind, hilft die Stadt Hanau seinem Klinikum mit einer Finanzspritze. Diese
Quersubvention kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Sie darf und wird
auch nicht zur Regel werden“, warnt Kaminsky. Bereits Anfang Dezember hatten
Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, und Hanaus Oberbürgermeister
Claus Kaminsky deutlich beim Land Hessen die finanzielle Absicherung in der
Übergangsphase angemahnt: „In Anbetracht der desaströsen Schieflage des Systems
ist es längst überfällig, dass tiefgreifende Maßnahmen eingeleitet werden, um
die Kliniken endlich zukunftsfest zu machen und flächendeckende
Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat
Stolz werden sich auch weiterhin gegenüber Bund und Land für starke kommunale
Kliniken positionieren.
„Klar ist, dass wir unser Klinikum in Hanau nicht im Stich lassen. Wir haben
hier ein für die Bürgerinnen und Bürger sehr gut aufgestelltes Haus“, so
Kaminsky. Als Krankenhaus der Maximalversorgung und akademisches
Lehrkrankenhaus der Goethe-Universität Frankfurt bietet das Klinikum Hanau mit
seinen rund 2.000 Mitarbeitenden seinen jährlich rund 90.000 Patientinnen und
Patienten moderne Therapie- und Diagnoseverfahren, sie werden von kleinen
Routineeingriffen bis zur hochkomplexen Hightech-Medizin hoch qualifiziert
versorgt. Das Klinikum baut sein Behandlungsspektrum stetig aus – etwa mit dem
roboterassistierten Chirurgiesystem „Da Vinci“, das für minimalinvasive
Eingriffe an Bauchspeicheldrüse, Darm und Gallenblase seit vergangenem Jahr
eingesetzt wird. Es ist zudem das einzige zertifizierte Klinik-Tumorzentrum im
Main-Kinzig-Kreis und versorgt Schlaganfallpatienten optimal.
„Verbände schlagen Alarm, die wirtschaftliche Lage ist desaströs – und dann
drohen auch noch Heuschrecken, sich unseres Gesundheitssystems vor Ort zu
bemächtigen, um nur noch lohnende Operationen und margenträchtige Behandlungen
anzubieten. Diesen sogenannten Finanzinvestoren rufen wir zu: Nicht mit uns“,
so Oberbürgermeister Kaminsky. „Uns geht es nicht um Top-Renditen, sondern um
die optimale Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
Investition in Hanauer Bäder und Mobilitätswende
Der Magistrat der Stadt Hanau beschloss heute ebenfalls ein Finanzpaket, das in
die BeteiligungsHolding Hanau GmbH, Mutter der 19 städtischen Gesellschaften,
fließt. „Es ist dringend geboten, die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise,
der Inflation und neuer Lohnanpassungen zu mildern, vor allem für unsere Bäder
und die HSB. Es geht mir darum, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir den
Nahverkehr als wichtigen Teil der Mobilitätswende betrachten und uns in einer
Zeit, in der viele Kommunen Schwimmbäder schließen, klar zur Gesundheits- und
Sportförderung unserer Bürgerinnen und Bürger bekennen und uns konkret
einsetzen“, so Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In der Corona-Zeit sind viele Schwimmkurse ausgefallen und die Nachwirkungen
der Pandemie sind auch heute noch zu spüren, da weniger Besucher in die Bäder
kommen. Das zieht Einnahmeverluste nach sich, dazu kommen Kostensteigerungen
etwa durch Inflation und gestiegene Energiekosten. Viele Kommunen schließen im
Moment Bäder. „Wir haben gerade unser Lindenau-Bad nach aufwendiger Sanierung
wiedereröffnet und investieren nun in die Ertüchtigung des
Heinrich-Fischer-Bades. Ganz persönlich glaube ich daran, dass man unter der
Dusche nicht schwimmen lernen kann“, so der OB. „Wir leisten nach Kräften einen
Beitrag aus dem städtischen Haushalt, dabei hilft uns unsere solide
haushaltswirtschaftliche Aufstellung.“
Wie das neue, bundesweite „Deutschland-Ticket“ für den öffentlichen Nahverkehr,
für das weder Auswirkungen, Ticketpreis noch Finanzierung klar sind, finanziert
werden soll und was es insbesondere für die von Bundesförderungen abgehängten
kommunalen Busverkehre bedeutet, ist zurzeit weiter ungeklärt. „Fremdbestimmt“
ist der ÖPNV auch bei Faktoren wie Kosten für Treibstoff und Energie. „Mit den
derzeitigen Zuschüssen und unter den gegebenen Bedingungen ist es nahezu
unmöglich, unsere Angebote aufrechtzuerhalten. Wir werden trotzdem Mühe haben,
Strecken und Fahrzeiten in der Ausprägung und Taktung weiter anzubieten. So
haben wir uns hier die Mobilitätswende nicht vorgestellt“, sagt Kaminsky. Dabei
wurden in Hanau keine strategischen Fehler wie in anderen Städten gemacht, die
schon heute dazu führen, dass unter der Woche nur der abgespeckte
Samstags-Fahrplan angeboten werden kann, wie etwa in der Landeshauptstadt
Wiesbaden, die sehr weitreichenden Planungen bezüglich des Einsatzes von E- und
Wasserstoffbussen den aktuellen Gegebenheiten anpassen oder diese sogar
einstellen mussten und über erheblichen Fahrermangel klagt. „Sowohl bei der
Flottenstrategie als auch beim Personal ist unserer Hanauer Straßenbahn GmbH,
die den Busverkehr vorbildlich sicherstellt, hervorragend unterwegs. Mit
unserer Nahverkehrsplanung fahren die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren gut in
Hanau. Für die Verkehrswende spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle und wir
sitzen in Hanau auf dem Fahrersitz, während andere auf der Bremse stehen“, so
Kaminsky.
Quelle: Medienmeldung, 17.01.2023
