Stellungnahme zum Einspruch der Kreisrätin: Keine vorzeitige Schließung des Krankenhauses Oberkirch beschlossen
Stellungnahme zum Einspruch der Kreisrätin: Keine vorzeitige Schließung des Krankenhauses Oberkirch beschlossen (Pressemitteilung).
Der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum nehmen gemeinsam Stellung zum Einspruch von Kreisrätin Jana Schwab gegen den Beschluss des Kreistags vom 15. Dezember 2020 zum Tagesordnungspunkt 2.2 "Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum Zentrum für Gesundheit Oberkirch. Der Kreistag hat in
seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 mit großer Mehrheit einer künftigen Nachnutzung der Klinikbetriebsstelle Oberkirch zugestimmt. Eine vorzeitige Schließung des Standorts Oberkirch wurde im Dezember noch nicht
beschlossen. Es ist klar, dass das Sozialministerium für die Erstellung des
Landesbettenplans zuständig ist. Eine Änderung kann aber erst nach einer
Beschlussfassung zur Schließung formal beim Ministerium beantragt werden.
Selbstverständlich steht der Landkreis im engen Austausch mit dem Ministerium,
welches die Agenda 2030 intensiv begleitet und das Ortenau Klinikum auf seinem
Weg unterstützt. Die Vorwürfe von Frau Schwab sind daher haltlos.“
Quelle: Pressemitteilung, 13.01.2021
