AOK Nordost zum Kabinettsbeschluss einer geplanten MDK-Reform
AOK Nordost zum Kabinettsbeschluss einer geplanten MDK-Reform (Pressemitteilung).
Zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebrachten Neuregelungen zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen durch den MDK sagt Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost: Es ist erschreckend und unverantwortlich zugleich, wie hier unter
dem Deckmantel einer Verbesserung der Abrechnungsprüfung ein bewährtes System ausgehebelt und ad absurdum geführt werden soll. Denn geht es nach dem Willen von Jens Spahn, sollen zukünftig Krankenhausabrechnungen nur noch eingeschränkt
prüfbar sein und nur noch maximal 10 bis 15 Prozent der Rechnungen beanstandet
werden, bisher sind es im Durchschnitt 17 Prozent. Bis zu 60 Prozent dieser
geprüften Krankenhausabrechnungen waren und sind fehlerhaft.
Doch damit nicht genug: Sind derzeit bei einer nachgewiesenen Falschabrechnung
durch die Krankenkassen 25 bis 50 Prozent der Differenzsumme zurückzufordern,
sollen diese Strafabschläge in Zukunft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Jahr zahlen die
Gesetzlichen Krankenkassen Milliarden für die Leistungen der Krankenhäuser.
Doch wenn die Kassen zukünftig die korrekte Verwendung dieser Gelder überprüfen
wollen, machen sie sich mit diesen Neuregelungen einfach nur lächerlich. Und
wer falsch abrechnet, braucht unter solchen Umständen keine Sanktionen zu
fürchten. Im Gegenteil: Er wird eher dazu animiert, Strategien zu entwickeln,
wie mit fehlerhaften Abrechnungen mehr Geld in die Kassen fließt. Geld, das die
Versicherten und Arbeitgeber zahlen müssen. Denn die zusätzlichen Belastungen
von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Euro müssen aus den Beiträgen der
Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Wie die Versorgung unter
solchen Bedingungen auch nur ansatzweise verbessert werden soll, bleibt ein
Geheimnis, dessen Lösung wohl nur der Bundesgesundheitsminister zu kennen
scheint. Mit diesen Neuregelungen werden Fehler lukrativ und Kontrolle ein
leeres Wort. Das ist keine Reform, sondern eine Farce und gleichzeitig ein
harter Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber.“
Auch die weiterhin vorgesehene „Reform“ der Organisation des Medizinischen
Dienstes sieht Michalak kritisch: „Die Medizinischen Dienste werden komplett
durch die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegekassen bezahlt. Zukünftig
sollen aber die Vertreter dieser Kassen so gut wie kein Mitspracherecht mehr
haben. Ein völlig untauglicher Zustand.“
Quelle: Pressemitteilung, 17.07.2019
