Kritik an den Vorschlägen der Krankenhaus-Regierungskommission
Krankenhausreform: Die notwendige Abkehr vom DRG-System fehle (Ärztekammer Westfalen-Lippe).
Die Vorschläge der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingesetzten Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung stoßen bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) auf deutliche Kritik. Nach Ansicht des ÄKWL-Vorstandes sind die Pläne nicht dazu geeignet,
zukünftig eine stabile finanzielle Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass auch bei den sogenannten
Vorhaltepauschalen Fallzahlen eine entscheidende Rolle spielten. Die notwendige
Abkehr vom DRG-System sei das nicht, so die Meinung des obersten Gremiums der
Kammer.
„Die Reformvorschläge sind nicht unbedingt der große Wurf für das
Versorgungssystem“, sagt Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle, „eher ein
Scheinriese“. Das eigentliche Problem des Gesundheitswesens sei fehlendes und
überfordertes Personal auf allen Versorgungsebenen. „Darum müssen wir uns
kümmern, denn es gibt immer weniger Menschen, die Versorgung leisten.“ Die
vorhandenen finanziellen Mittel im System müssten umverteilt werden, so Gehle.
Durch den geplanten Einstieg in Vorhaltekosten werde das aber nicht erreicht,
weil diese eben Fallzahlen-abhängig seien. Der ÄKWL-Präsident erneuert seine
Forderung nach Abschaffung der DRGs, denn diese hätten zu einem ruinösen
Wettbewerb zwischen den Kliniken und einem „Raubbau am System“ geführt, dem
ärztliche sowie auch Pflegestellen zu Opfer gefallen seien. Der ökonomische
Druck sei mit den Kommissions-Plänen aber nicht weg. „Alle Leistungen müssen
weiter im DRG-System dokumentiert werden, Aufwand und Kontrolle bleiben. Das
Bürokratie-Monster lebt“, so Gehle. Der „Dokumentationswahnsinn“ werde sich
noch steigern, prognostiziert der Kammerpräsident.
Die aktuellen Vorschläge der Regierungskommission bestätigen nach Ansicht von
ÄKWL-Präsident Gehle auch eine frühere Kritik der Kammer, nach der bei der
Zusammensetzung des Gremiums die Expertise der ärztlichen Selbstverwaltung etwa
bei den Themen Weiterbildung und flächendeckender Versorgung nicht
berücksichtigt wurden. „Es fehlt einfach der Sachverstand der medizinischen
Basis, nämlich von denjenigen, die in der Patientenversorgung tagtäglich in der
Verantwortung stehen und die klinische Versorgungslage vor Ort kennen. Berlin
hat ehr auf die wissenschaftliche Expertise von Vertretern von Großkliniken
sowie Ökonomen und Juristen gesetzt.“
Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, 16.12.2022
