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AOK fordert Bundesbeitrag zur Pflege

AOK fordert Bundesbeitrag zur Pflege (AOK-Bundesverband).

Der heute veröffentlichte Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Für den AOK-Bundesverband äußert sich dazu der Vorstandsvorsitzende, Martin Litsch: "Die Finanzierung...

Der heute veröffentlichte Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Für den AOK-Bundesverband äußert sich
dazu der Vorstandsvorsitzende, Martin Litsch:

"Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist nur bis 2022
gewährleistet. Wir brauchen also dringend Reformen in der Sozialen
Pflegeversicherung, die das System zukunftssicher machen. Deshalb fordert die
AOK einen zweckgebundenen Beitrag des Bundes. Dieser muss alle Ausgaben der
Pflegeversicherung umfassen, die gesamtgesellschaftliche Anliegen sind. Dazu
gehört unter anderem die soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Diese
Leistungen müssen entsprechend klar definiert werden. Ebenso klar muss sein,
dass der Bundesbeitrag dynamisch angepasst wird. Ohne diese Rahmenbedingungen
laufen wir Gefahr, dass es nur einen Zuschuss gibt, über den die Haushalts- und
Interessenlage des Bundes entscheidet. In der gesetzlichen Krankenversicherung
haben wir erlebt, welche Folgen das haben kann.

Ohne kurzfristige Finanzierungsreformen werden sich die geplanten
Verbesserungen bei der Personalausstattung und bei der Bezahlung der
Pflegekräfte direkt auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen auswirken.
Das wollen alle beteiligten Akteure händeringend vermeiden. Mit dem
Bundesbeitrag könnte man diese Entwicklung entschärfen.

Erforderlich ist auch, dass alle Bundesländer und Kommunen ihren vollen Anteil
an den Investitionskosten tragen. Die Pflegeeinrichtungen legen diese Kosten
derzeit auf die Pflegebedürftigen um; im Durchschnitt 423 Euro pro Monat.

Letztlich wäre für ein nachhaltiges Vorgehen zentral, dass die
Preissteigerungen aufgrund der angekündigten Verbesserungen bei Bezahlung und
Personalquoten durch die Soziale Pflegeversicherung übernommen werden. Bislang
gibt es jedoch noch keine Lösung, wie solche Anpassungen ausgestaltet und
gegenfinanziert werden sollen.

Allein an diesen Punkten wird deutlich, wie dringend der Reformbedarf in der
Sozialen Pflegeversicherung ist. Wir als Gesellschaft müssen uns darüber
verständigen, wie wir uns Pflege in Zukunft vorstellen und was wir bereit sind,
dafür zu bezahlen."

Quelle: AOK-Bundesverband, 08.07.2019

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erschienen am Dienstag, 09.07.2019
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