AOK mit Defizit von knapp 100 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022
AOK-Gemeinschaft dreht ins Minus (Pressenachricht).
Reimann: GKV kommt in schweres Fahrwasser. Die AOK-Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben sei auch im weiteren Verlauf
des Jahres keine Entspannung der Finanzlage in Sicht, betont die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen: "Das aktuelle Ergebnis bestätigt
unsere Befürchtungen. Die gesetzliche Krankenversicherung wird 2023 in schweres
Fahrwasser kommen. Mit dem sogenannten GKV-Finanzierungsstabilisierungs-gesetz
werden die größten Löcher nur notdürftig und kurzfristig gestopft - vor allem
zu Lasten der Beitragszahlenden. Von einer wirklichen und nachhaltigen
Stabilisierung kann aber angesichts der großen Herausforderungen für die GKV
überhaupt keine Rede sein."
Reimann kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den mit dem
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplanten erneuten Zugriff auf die verbliebenen
Rücklagen der Kassen. Damit verletze der Gesetzgeber die organisatorische und
finanzielle Autonomie der Kassen und verstoße gegen verfassungsrechtliche
Vorgaben. "Wenn jetzt nochmals auf die letzten Reserven zugegriffen wird, droht
bei vielen Kassen eine Unterschreitung der Mindestrücklage von 0,2
Monatsausgaben", so Reimann.
Der Zugriff auf die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen habe die
AOK-Gemeinschaft schon im vergangenen Jahr mit rund 4,2 Milliarden Euro
belastet, für die GKV insgesamt waren es acht Milliarden Euro. Bei einem
weiteren Anstieg der Ausgaben könnte die Wegnahme der letzten Reserven
unkalkulierbare Risiken für die gesetzlichen Krankenkassen auslösen. "Die Folge
sind deutlich steigende Zusatzbeiträge, die die Beitragszahlenden und
Unternehmen zusätzlich zu den steigenden Energie- und Verbraucherpreisen
belasten", so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Auch die
Insolvenz einzelner Kassen sei nicht ausgeschlossen.
Reimann erneuerte die AOK-Forderungen nach den im Koalitionsvertrag
vorgesehenen höheren Beiträgen für die Versorgung der ALG-II-Beziehenden, einer
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent und
nach weiteren Maßnahmen zu Senkung der Ausgaben. "Wir hoffen, dass im Bundesrat
und in den Beratungen im Deutschen Bundestag noch die dringend notwendigen
Nachbesserungen am Gesetz erfolgen."
(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 18.08.22)
Quelle: Pressenachricht, 18.08.2022
