Appell an Bundes- und Landespolitik: Sicherung der Liquidität muss kurzfristig für alle Krankenhäuser erfolgen
Appell an Bundes- und Landespolitik: Sicherung der Liquidität muss kurzfristig für alle Krankenhäuser erfolgen (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Zum Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zu Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: Die vor einigen Wochen mit dem Bevölkerungsstärkungsgesetz geschaffenen Regelungen für Ausgleichszahlungen erweisen sich angesichts der flächendeckenden Notlage
in den Krankenhäusern heute als nicht mehr ausreichend. Nahezu alle Krankenhäuser melden zunehmende Liquiditätsprobleme
durch das Zurückstellen von Leistungen und die Konzentration auf die
COVID-Versorgung. Der in wenigen Tagen auslaufende Ganzjahresausgleich 2020
muss deshalb durch eine Liquiditätssicherung für alle Krankenhäuser ergänzt
werden. Diese Liquiditätssicherung muss unabhängig vom Grad der Auslastungen
von Intensivstationen und unabhängig von Notfallstufen von den Krankenhäusern
in Anspruch genommen werden können. Die in der Verordnung des
Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Regelung, wonach nur in Regionen mit
Inzidenzraten oberhalb von 250 die derzeitigen restriktiven Voraussetzungen
gelockert werden, ist keine Lösung. Deshalb der dringende Appell an
Gesundheitsminister Spahn, die Krankenhäuser flächendeckend zu unterstützen.
Die Krankenhäuser brauchen Planungs- und wirtschaftliche Sicherheit für 2021.
Dazu legt die DKG heute ein Konzept vor, das die Liquiditätssicherung der
Krankenhäuser in den Mittelpunkt stellt. Dabei wird akzeptiert, dass
Liquiditätshilfen obligatorisch im Rahmen eines Ganzjahreserlösausgleiches zu
verrechnen sind. Zugleich sollten die Liquiditätshilfen in Zukunft aus den
Mittel der GKV und nicht länger vom Steuerzahler aufgebracht werden.“
Die sich von Tag zu Tag zuspitzende Situation in den Krankenhäusern erfordert
schnelle politische Unterstützung von Bund und Ländern. Mit einem dringenden
Appell wenden sich daher die Verbände der Krankenhäuser heute an die
Öffentlichkeit.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 18.12.2020
