Bayerisches Beratergremium zur Krankenhausreform eingerichtet
Reform-Vorhaben der Bundesregierung braucht dringend den Blick der Praktiker vor Ort (Pressemitteilung).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein bayerisches Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung eingerichtet, das am Montag seine Arbeit aufgenommen hat. Holetschek sagte nach der Videokonferenz in München: „Um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung
sicherzustellen, brauchen wir bei der Krankenhausreform dringend den Blick der
Praktikerinnen und Praktiker vor Ort. Dazu zählen nicht nur die Vertreterinnen
und Vertreter der Krankenhäuser in Bayern. Wir müssen vielmehr die Versorgung
als Ganzes sehen.“
In dem Gremium vertreten sind deshalb neben den Krankenhäusern auch die
niedergelassene Ärzteschaft und die Bayerische Landesärztekammer sowie die
Kommunalen Spitzenverbände. Es wird regelmäßig zusammenkommen. Am Montag wurden
bereits wichtige Positionen zur Krankenhausreform des Bundes abgestimmt.
Der Minister erläuterte: „Wir haben über zentrale Punkte beraten, die aus
unserer Sicht bei der Krankenhausreform des Bundes für eine flächendeckende und
hochwertige Krankenhausstruktur unerlässlich sind. So darf es nicht sein, dass
die Krankenhausplanungshoheit der Länder durch den Bund untergraben wird. Wir
brauchen volle Flexibilität für die Länder – und zwar sowohl bei der Einteilung
der Krankenhäuser in Versorgungslevel als auch bei der Zuordnung von
Leistungsgruppen auf die unterschiedlichen Level.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir waren uns zudem einig, dass es praktikable
Regelungen für Fachkrankenhäuser und Spezialversorger geben muss sowie
praxistaugliche Lösungen für Verbünde von Krankenhäusern. Klar ist auch, dass
das Thema Finanzierung an verschiedenen Stellen nachgeschärft werden muss. Wir
brauchen hier nicht nur eine Umverteilung, sondern zusätzliche Mittel, um zum
einen die Begleitkosten der Strukturreform abzudecken und zum anderen die
akuten Finanzprobleme der Kliniken zu lösen.“
Holetschek unterstrich: „Die ganze Reform geht nicht ohne Einbindung der
niedergelassenen Ärzteschaft und des Rettungsdienstes. Nur wenn wir einen
Ansatz finden, der die verschiedenen Beteiligten mitnimmt, der Lösungen zur
Entbürokratisierung liefert und das drängende Problem des Fachkräftemangels
angeht, kann die Reform am Ende erfolgreich sein.“
Der Minister betonte: „Ich hoffe, dass wir mit dem Beratergremium einem
tragfähigen Reformgerüst näherkommen werden. Eine wichtige Grundlage ist dabei
auch unser bayerisches Gutachten zu den möglichen Folgen der Krankenhausreform.
Ich kann mich nur immer wieder wundern, dass die Bundesregierung ihr Projekt im
Blindflug angegangen ist und keine eigene Folgenanalyse angestellt hat. Die
Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bayern haben für den Bund die Hausaufgaben
gemacht – und auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter konstruktiv mit.“
Holetschek ergänzte: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Bund einen großen
Runden Tisch mit den Praktikern veranstaltet, um einen soliden Kompromiss für
die dringend benötigte Krankenhausreform zu finden. Wir werden die Reformpläne
auf bayerischer Ebene weiter mit allen im Freistaat aktiven Akteuren engmaschig
begleiten. Ich hoffe, dass unsere Vorschläge dann auch auf Bundesebene Gehör
finden. Ziel ist es, die Reform im Sinne der bayerischen Krankenhäuser und
ihrer Patientinnen und Patienten so zu gestalten, dass eine medizinisch und
wirtschaftlich leistungsfähige, aber auch flächendeckende Krankenhausstruktur
gewährleistet werden kann und bewährte Versorgungsangebote nicht zerstört
werden.“
Quelle: Pressemitteilung, 06.03.2023
