Bayern warnt vor Vernachlässigung der Krankenhäuser auf dem Land durch Berliner Reform
Bayern: Krankenhausreform nicht zulasten der stationären Versorgung auf dem Land gestalten (Pressenachricht).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung vor einer Vernachlässigung der Krankenhaus-Versorgung auf dem Land gewarnt. Holetschek sagte am Montag in München nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Die Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition darf
nicht zulasten der stationären Versorgung auf dem Land gehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine wohnortnahe Krankenhaus-Versorgung ebenso wichtig wie die Qualität und qualifiziertes
Personal. Die Krankenhausreform muss einen Dreiklang bilden aus Qualität,
Personal und Erreichbarkeit.“
Der Minister fügte hinzu: „Niemandem ist in einem Notfall damit gedient, wenn
das nächste Krankenhaus zwar top ausgestattet ist, aber leider 120 Kilometer
entfernt.“ Damit wandte sich Holetschek auch gegen Äußerungen des
GMK-Vorsitzenden Manne Lucha aus Baden-Württemberg, der die Entfernung der
Krankenhäuser zuvor als nebensächlich heruntergespielt hatte.
Holetschek betonte: „Bayern wird nicht zulassen, dass die wohnortnahe
Versorgung durch Berliner Pläne untergraben wird. Vielmehr wird Bayern in den
kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um gezielt Krankenhäuser
im ländlichen Raum zu unterstützen. Wir nehmen also 20 Millionen Euro pro Jahr
in die Hand, mit denen wir kleineren Häusern in der Fläche helfen, den
steigenden Investitions- und Wettbewerbsdruck abzufedern, der auch durch die
Berliner Reformpläne befeuert werden dürfte. Ich denke dabei sowohl an bauliche
Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in der Klinik als auch an
Investitionen in sektorenübergreifende Angebote.“
BERLIN MUSS PHARMADIALOG WIEDERBELEBEN
Holetschek rief die Bundesregierung in der GMK darüber hinaus zu mehr Dialog
über die Arzneimittelversorgung auf. Der Minister betonte: „Bayern fordert die
Bundesregierung auf, ihren leider vernachlässigten Pharmadialog
wiederzubeleben. Die jüngsten Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder oder
Antibiotika waren mehr als nur ein Warnschuss. Sie haben gezeigt, dass das
bestehende System in bestimmten Fällen eine stabile Arzneimittelversorgung
nicht immer sicherstellen kann. Um das schnellstmöglich abzustellen, muss der
Bundesgesundheitsminister alle Akteure an einen Tisch holen.“
Bayerns Gesundheitsminister kritisierte: „Leider ist es bis jetzt nicht
gelungen, einen solchen Dialog wiederzubeleben, weil Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach darin offenbar keinen Sinn sieht, wie heute in der Diskussion
deutlich geworden ist. Das bedauere ich zutiefst. Wer nicht offen ist für
formalisierten Austausch mit allen beteiligten Akteuren, der muss sich die
Frage gefallen lassen, ob er die richtigen Instrumente für die immensen
gesundheitspolitischen Herausforderungen der Post-Corona-Zeit in der Hand hält.
Wir werden weiter darauf dringen, einen strukturierten Dialog auf Bundesebene
zu etablieren, wie wir ihn in Bayern bereits erfolgreich und regelmäßig führen.
Wir haben uns in der GMK bereiterklärt, gemeinsam mit anderen Ländern nochmals
einen Anlauf für einen neuen Appell aller Länder an den Bund zu nehmen.“
Der Minister erläuterte: „Bayern ist gut damit gefahren, in der aktuellen Krise
auf Gespräche und Vernetzung zu setzen. Erst heute Morgen haben wir uns mit
Unternehmen und Verbänden zu Krebsmedikamenten ausgetauscht. Wir haben Ende
November eine Pharma-Taskforce gegründet, die Vertreter von Ärzten, Apotheken,
Pharma-Unternehmen und Großhandel sowie den Krankenkassen versammelt. Gemeinsam
haben wir allein vor Weihnachten drei Mal getagt und ein Paket an
Sofortmaßnahmen entwickelt, mit denen wir schnell auf die akuten Lieferengpässe
reagieren und die Situation punktuell etwas entspannen konnten.“
Die Taskforce hatte sich unter anderem darauf verständigt, dass Ärzte bestimmte
Wirkstoffe verschreiben und nicht konkrete Arzneimittel. Das soll den Apotheken
die Abgabe von alternativen, auch teureren Arzneimitteln ermöglichen, wenn
bestimmte Medikamente nicht verfügbar sind. Die Krankenkassen haben bis zum 25.
Januar auf Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen bei der Abgabe
bestimmter Mittel verzichtet. Die pharmazeutischen Großhändler hatten sich
bereiterklärt, vor allem über die Feiertage ein besonderes Augenmerk auf die
Belieferung von Notfallapotheken zu legen. Die Überwachungsbehörden hatten
vorübergehend die Beprobung von Rezepturen in den Apotheken ausgesetzt.
Holetschek sagte: „Das langfristige Ziel unserer Pharma-Taskforce ist,
Vorschläge für eine nachhaltig stabile Arzneimittelversorgung zu machen. Über
die Ergebnisse werden wir in unserem bayerischen Pharmagipfel beraten, der für
dieses Frühjahr geplant ist. Wir werden unsere Vorschläge aber auch auf
Bundesebene einbringen. Ein eigener, breit angelegter Pharmadialog des Bundes
wäre dafür das ideale Forum.“
CORONA-TESTVERORDNUNG DES BUNDES
Mit Blick auf die Corona-Pandemie lenkte Holetschek in der GMK zudem den Blick
auf die Testverordnung des Bundes. Der Minister betonte: „Jetzt scheint schon
festzustehen, dass der Bund die Testverordnung nach dem 28. Februar nicht
verlängern wird. Daher muss der Bund jetzt auch klarstellen, wie es mit den
bundesrechtlichen Testpflichten zum Beispiel für Besucher von Bewohnern in
Alten- und Pflegeheimen weitergeht. Denn wenn keine kostenfreien Tests mehr
erhältlich sind, kann es nicht sein, dass ein Besuch nur mit einem nicht mehr
kostenfrei erhältlichen Testnachweis möglich ist. Dies ist unbillig und würde
in letzter Konsequenz zu faktischen Besuchsverboten führen.“
Quelle: Pressenachricht, 30.01.2023
