Mecklenburg-Vorpommern: Urlaubsstau beim Klinikpersonal /> Radolfzell will Krankenhaus behalten />

Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten: Blockadehaltung aufgeben mydrg.de





groups

Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten: Blockadehaltung aufgeben

Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten der Krankenhäuser wäre eine praktikable Lösung (Klinikverbund Hessen).



Klinikverbund Hessen fordert die Länder auf, das Angebot von Gesundheitsminister Lauterbach anzunehmen. Der Vorschlag einer Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionskosten bei Einhaltung von Leitplanken zu Krankenhausplanung durch die Länder wurde zwar nicht
in den Koalitionsvertrag aufgenommen, bleibt aber dennoch in der Diskussion. So hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Engagement des
Bundes bei der Investitionsfinanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Länder
im Gegenzug bereit wären, Rechte bei der Krankenhausplanung an den Bund
abzugeben.

„Sollte der Bund dazu bereit sein für dringend fehlende Mittel einzuspringen –
ja, dann müssen die Länder einen föderalen Preis dafür zahlen, wenn sie selbst
nicht ihrer Verpflichtung nachkommen“ erklärt Clemens Maurer,
Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. Derzeit müssten die
öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser in Hessen mindestens 30-50% ihrer
Investitionskosten selbst aufbringen – angesichts massiv steigender Baukosten
und Inflation mit deutlich zunehmender Tendenz. Da jedoch auch die
Betriebskosten durch pandemiebedingten Fallzahlrückgang, Verzögerungen bei den
Verhandlungen zum Pflegebudget und allgemeinen Preissteigerungen der Personal-
und Sachkosten für eine zunehmende Zahl von Kliniken nicht mehr ausreichend
finanziert würden, sei dies für viele Kliniken und ihre Träger nicht mehr
möglich.

Hessen und auch die anderen Bundesländer sollten ihre Blockadehaltung aufgeben
und sich auf eine Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister und
Bundesgesetzgeber zu diesem Vorschlag einlassen, denn aus eigener Kraft können
sie die fehlenden Investitionsmittel auf absehbare Zeit nicht aufbringen. Eine
Art Krankenhausrahmenplanung auf Bundesebene, bei deren Einhaltung durch die
Länder der Bund die Lücke bei der Investitionsfinanzierung auffülle, sei aus
Sicht der Krankenhäuser grundsätzlich ein gangbarer Weg.

Voraussetzung sei allerdings, dass der Bund seine Kernaufgabe wahrnehme, die
Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auskömmlich zu regeln. „Es ist ja
in Ordnung, wenn der Bund sich an der Invest-Seite großzügig zeigt und dafür
einen föderalen Preis haben will. Es wäre trotzdem gut, wenn Hessen sich an
die Spitze der Bewegung setzt und dem Bund entgegenkommt und gleichzeitig aber
auch die Auskömmlichkeit der Betriebs-Finanzierung fordert.“, stellt Achim
Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest.

„Wichtig ist zudem ein klares Ziel, wie die Gesundheitsversorgung insgesamt –
nicht nur im Krankenhausbereich sondern auch ambulant – in Zukunft gestaltet
werden soll“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds
Hessen. Insofern sei die Diskussion um Investitionsfinanzierung und
Krankenhausplanung in das Ziel einer gemeinsamen Versorgungsplanung und
-finanzierung sowie einer sektorenfreien Versorgung einzubetten.

„In der praktischen Umsetzung ist darauf zu achten, dass nicht ein neues
Bürokratiemonster entsteht, sondern vielmehr die jetzige Bürokratie von
Struktur- und Zukunftsfonds abgeschafft wird“, so Schaffert weiter. Zudem habe
die Gesundheitsversorgung eine überwiegend regionale Bedeutung, so dass die
Möglichkeit zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und Unterschiede
sowie Einflussmöglichkeiten der Kommunen erhalten bleiben müsste.

Quelle: Klinikverbund Hessen, 26.06.2022

« Mecklenburg-Vorpommern: Urlaubsstau beim Klinikpersonal | Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten: Blockadehaltung aufgeben | Radolfzell will Krankenhaus behalten »

Anzeige: ID GmbH
Anzeige