BKG kritisiert GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf
Bundesgesundheitsminister nimmt Klinik-Beschäftigte nicht ernst (BKG).
„Damit haben wir eine weitere, absolut unfaire und existenzgefährdende Bedrohung unserer Kliniken“, so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in einer ersten Reaktion auf den seit gestern vorliegenden Kabinettsentwurf zum
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und den Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Pressekonferenz.
„Lauterbach bedankt sich in Talkshows beim Klinikpersonal und tritt ihnen
gleichermaßen mit harten Gesetzen ans Schienbein“, so ein verärgerter BKG-Chef
in seiner Einschätzung der neuen finanziellen Kürzungen aus dem BMG.
„Für Bayern summieren sich die geplanten Kürzungen bei den zweckgebundenen
Personalkosten schätzungsweise auf bis zu 80 Millionen Euro – für die es
keinerlei haltbare Begründungen gibt!“
Das neue Gesetz sieht vor, dass den Krankenhäusern bundesweit 375 Millionen
Euro entzogen werden sollen. Grundlage sei nach Behauptungen der Gesetzlichen
Krankenversicherung, dass nach der Ausgliederung der Pflegekosten aus den
Fallpauschalen in sogenannte Pflegebudgets eine angebliche Doppelfinanzierung
vorliegen würde. Diese Behauptung ist jedoch durch nichts belegt. Im Gegenteil:
Der Effekt ist gut erklärbar durch den dringend nötigen Aufbau von
Pflegefachpersonen in den Kliniken, der aufgrund der praktischen Bedarfe höher
ausfiel, als 2018 ursprünglich vorsichtig kalkuliert wurde. Die in Frage
stehenden Beträge wurden bereits über mehrere Jahre eben zur Vermeidung einer
möglichen Doppelfinanzierung insbesondere aus den Fallpauschalen explizit
herausgerechnet.
Dazu kommt noch, dass nach dem Gesetzesentwurf jetzt die Gesundheitsberufe
nicht mehr im Pflegebudget berücksichtigt werden dürfen, die bisher in der
Pflege der Patient:innen am Bett tätig sind. Zu diesem Personal gehören alle
Beschäftigten, die nicht über die klassische Pflegeausbildung verfügen, aber
dennoch wertvolle Leistungen zur Patientenversorgung in der Pflege leisten. In
der Folge müssten die Krankenhäuser aus rein systembedingten Finanzgründen
diese Mitarbeiter:innen aus der Pflege am Patienten abziehen. Und dies vor dem
Hintergrund eines überall attestierten Pflegekräftemangels.
„Gerade jetzt, nach über zwei Jahren in der Pandemie, einem unglaublichen
Kraftakt von allen Beschäftigten in den Kliniken, kommt es nicht zu einer
erlebbaren Wertschätzung der Bedeutung ihres Einsatzes, sondern es soll einen
politisch diktierten Stellenabbau am Krankenbett geben“ so der
BKG-Geschäftsführer.
Die Kliniken stehen mit Blick auf die nächsten Wochen vor dem Abgrund. Die
Kostenexplosion durch die bedrohliche Inflation – Krankenhäusern können
aufgrund gesetzlicher Regularien ihre Mehrkosten nicht über höher Preise
refinanzieren – steigende Personalausfälle aufgrund von Corona-Infektionen,
zunehmende Absagen von geplanten Operationen und Behandlungen gefährden
zunächst die Liquidität und spätestens 2023 das wirtschaftliche Überleben der
Kliniken.
„In Fachkreisen bezeichnen wir eine solche Vorgehensweise als sog. kalten
Strukturwandel durch einfache Marktmechanismen, der die Versorgungsstrukturen
willkürlich gefährdet“, so Engehausen. Vielmehr notwendig wäre eine finanzielle
Grundabsicherung der Krankenhäuser und eine kluge Entwicklung der
Krankenhausversorgung mit einem klaren Zielbild.
Ansprechpartner
Eduard Fuchshuber
Tel.: 089 290830-61, E-Mail: e.fuchshuber@bkg-online.de
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190
Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten
in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen
Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken
im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen
Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen
und pflegerischen Versorgung.
Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns.
Über 210.000 Menschen der verschiedensten Berufe beziehen ihr Einkommen von
bayerischen akutstationären Krankenhäusern, davon über 30.000 Ärzte sowie knapp
80.000 im Pflegedienst sowie etwa 100.000 in weiteren Berufen und
Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000 Auszubildende in der Pflege
sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren Ausbildungsberufen werden in
den Kliniken im Freistaat ausgebildet.
Quelle: BKG, 28.07.2022
