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Black Friday for Hospitals

Black Friday for Hospitals (VKD).

Die Krankenhäuser sind im Vertrauen auf das Versprechen der Politik seit einer Woche im Sinkflug - ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt,...

Die Krankenhäuser sind im Vertrauen auf das Versprechen der Politik seit einer Woche im Sinkflug - ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht. Was gilt das Wort der politischen Elite? Am Freitag, dem 13.03. wurde bekannt, dass Bund und
Länder einen Schutzschirm über die Krankenhäuser spannen wollen. Mit der
rasanten Ausbreitung des Coronavirus soll für die Bevölkerung die Sicherheit
geschaffen werden, den Einsatz des Personals, „das notwendig ist, um
intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so zu planen und zu erhöhen, dass die
Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Kliniken
gestärkt wird.“ Die Krankenhäuser wurden aufgefordert, dass „grundsätzlich alle
planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern auf
unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden.“

„Dieser Aufforderung sind die Krankenhäuser im Vertrauen auf das Versprechen
der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
sowie ihrem Selbstverständnis zum Gemeinwohl unverzüglich nachgekommen“, so
VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Die Krankenhäuser sind seit einer Woche im
Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu
einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen
bricht.

Was ist das für eine Republik, in der das Wort der politischen Elite nichts
mehr gilt? Wie sollen die Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und
Pfleger mit dieser Zumutung umgehen? Die Helfer stehen ohne Hilfe da. Auf den
Balkonen wird für sie gesungen in der Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang
dieser totalen und globalen Krise, die alles in den Schatten stellt, was es
seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Schreiber des Gesetzes verlieren
sich im Klein-Klein. Jeder Euro, jede Regelung wird umgedreht. Im
Gesundheitsfonds und bei Krankenkassen liegen hohe Milliardenbeträge. Der
GKV-Spitzenverband twittert mutig: „Die GKV steht bereit, damit finanziert
werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht
wird.“

Nein, tun sie nicht. Hinter den Kulissen wird gestritten, was wie finanziert
werden soll. Die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Zulieferer sind
schon jetzt durch sträflich vernachlässigte Investitionsförderung sowie
Mittelentzug durch Krankenkassen und MDK in Milliardenhöhe am Limit. Wir sehen
kein Licht am Ende des Tunnels. Wie die Krankenhäuser jetzt auf diesen
Gesetzentwurf reagieren, ist noch nicht absehen. Was wir sehen, ist
Staatsversagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Unterstützung von namhafter
Kassenseite einen soliden Vorschlag gemacht zur Ausgestaltung des
Schutzschirms. Dieser Vorschlag wurde vom Tisch gewischt, weil hier nicht die
Krise im Vordergrund stand, sondern die Interessenslage einzelner
Krankenkassen. Der Bundesgesundheitsminister sollte sich jetzt sehr genau
überlegen, ob er ein Bundesgesundheitsminister oder ein
Bundesbürokratieminister ist. Die Bundeskanzlerin mit ihren Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder sollte sich sehr genau überlegen, ob sie
möchten, dass dieser Freitag, der 13. März, als „Black Friday for Hospitals“ in
die Geschichte eingeht. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, wir werden
die Entscheider an den Konsequenzen messen.

Quelle: VKD, 21.03.2020

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erschienen am Samstag, 21.03.2020
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