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Bundesgesundheitsminister muss seine Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt stopfen

Bundesgesundheitsminister muss seine Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt stopfen (Deutscher Gewerkschaftsbund).

Zur Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: Der Bund muss jetzt die für 2022 offenen Finanzierungslücken bei den gesetzlichen...

Zur Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: Der Bund muss jetzt die für 2022 offenen Finanzierungslücken bei den gesetzlichen
Krankenkassen und der sozialen Pflegeversicherung schließen und dafür umgehend die Bundeszuschüsse erhöhen. Die Löcher in den Kassen sind nicht allein Folge der Pandemie, sondern vor allem durch die vielen teuren Gesetze
von Gesundheitsminister Spahn verursacht. Alle Mehrausgaben für 2022 müssen
schon jetzt durch den erhöhten Bundeszuschuss gedeckt sein – inklusive der
Kosten, die auf Grund der Pandemie verschoben werden mussten.

Keinesfalls darf Spahn seine Probleme in die nächste Legislaturperiode
verschleppen. Es kann nicht sein, dass die Versicherten sich dann mit weniger
Leistungen einrichten müssen, nur um die Lücken zu finanzieren. Union und SPD
stehen in der Verantwortung, sich zu einer verbindlichen Leistungsgarantie für
die Versicherten zu bekennen.

Dass die Union die von ihrem Gesundheitsminister verursachten Probleme
einseitig auf die Versicherten abwälzen könnte, verrät auch das Wahlprogramm.
Kürzungen in der Gesundheitsversicherung werden nicht besser, wenn man sie den
Versicherten als ‚Eigenbeteiligung‘ verkauft.

Wer ernsthaft nach klugen Alternativen zu höheren Beitragssätzen und
Bundeszuschüssen sucht, muss endlich ernsthaft die Bürgerversicherung angehen.“

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, 23.06.2021

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erschienen am Donnerstag, 24.06.2021