Bundeskanzler sollte Klinikfinanzierung zur Chefsache machen
Bundeskanzler sollte Klinikfinanzierung zur Chefsache machen (BDPK).
Private Kliniken zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Obwohl die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken für die Politik höchste Priorität haben sollte, kommen weder aus dem Bundesgesundheitsministerium noch von der Ministerpräsidentenkonferenz wirksame Lösungsansätze. Der BDPK appelliert
deshalb an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bewältigung der existentiellen Krise
von Krankenhäusern und Reha-Kliniken zur Chefsache zu machen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 4. Oktober 2022 festgestellt und
beschlossen, dass sie aufgrund der beabsichtigten Energiepreisbremse keine
„Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen“ für medizinische Einrichtungen sieht.
Über einen etwaigen Hilfebedarf könnten Bund und Länder zu einem späteren
Zeitpunkt beraten. Dass die stationäre Versorgung damit auf einer abwertenden
Warteliste steht, ist aus Sicht des BDPK nicht nachvollziehbar. „Ohne sofortige
Hilfen gibt es eine Welle von Klinik-Schließungen aufgrund von Insolvenzen. Das
wird gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen haben,“ warnt
BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.
Unverständlich ist für den BDPK auch, dass im Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz zwar „Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und
Pflegeeinrichtungen“ genannt werden, nicht jedoch die Reha-Kliniken. „Die
Politik übersieht trotz Corona und steigendem Reha-Bedarf offenbar den
gesamtgesellschaftlichen Beitrag dieser Einrichtungen für die Versorgung von
Millionen kranker Menschen,“ so Thomas Bublitz.
Zudem sehe die Politik offensichtlich darüber hinweg, dass Krankenhäuser und
Reha-/Vorsorgeeinrichtungen weder die steigenden Energiekosten noch die enormen
Preissteigerungen in den anderen Bereichen über ihre Vergütungssätze
finanzieren können. Aufgrund des komplexen Vergütungssystems sind ihnen
Preisanhebungen nicht möglich. Verschärft wird die Problematik durch die
gleichzeitigen Belegungsausfälle, die zu dramatischen Einnahmerückgängen
geführt haben. Nach einer Blitzumfrage des BDPK unter seinen Mitgliedskliniken
sind die Kosten für Sachmittel, Lebensmittel und für den medizinischen Bedarf
gegenüber dem Vorjahr um bis zu 30 Prozent gestiegen, bei den Energiekosten
werden Erhöhungen um bis zu 400 Prozent erwartet. Der Belegungs- und
Einnahmerückgang liegt bei bis zu 20 Prozent. Dennoch könnten die Kliniken
ihren Betrieb nicht herunterfahren oder Temperaturen absenken, um Kosten
einzusparen.
„Diese Fakten und Zusammenhänge sind sowohl dem zuständigen
Bundesgesundheitsministerium als auch den Bundesländern bekannt. Und obwohl
dazu auch geeignete Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, fehlen bislang
geeignete politische Initiativen zur Bewältigung der Klinik-Krise,“ erklärt
Bublitz. Damit es endlich Bewegung gebe, müsse der Bundeskanzler seine
Richtlinien-Verantwortung übernehmen und die Gesundheitsversorgung zur
Chefsache machen.
Quelle: BDPK, 06.10.2022
