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BWKG zum Bund-Länder-Gespräch zur Krankenhausreform

BWKG: Krankenhäuser warten vergeblich auf schnelle finanzielle Hilfen / Abmangel werde lediglich umgeschichtet (Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg).



Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass sich Bund und Länder bei ihren Gesprächen am 01.06.2023 in Berlin ein weiteres Mal nicht auf schnelle Hilfen für die Krankenhäuser verständigt haben. Dazu erklärt Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender des Baden-Württembergischen
Krankenhausgesellschaft (BWKG): „Für die Krankenhäuser im Land ist es inakzeptabel, dass ihre aktuell sehr schwierige Finanzsituation bei den Gesprächen der Bundes- und
Landesgesundheitsminister offenbar keine Rolle gespielt hat. Das Vorgehen des
Bundesgesundheitsministers in dieser Frage grenzt schon an Ignoranz und negiert
die dramatische finanzielle Situation der Krankenhäuser. Diese brauchen jetzt
schnell Hilfe. Das Vertrösten auf eine Reform, deren Umsetzung Jahre brauchen
wird, reicht absolut nicht aus. Zudem wird die Reform in der vorgeschlagenen
Form das Finanzierungsproblem auch nicht lösen können.

Ohne vorherige Stabilisierung der Krankenhausfinanzen macht die geplante Reform
schlicht keinen Sinn. Wer das Gegenteil behauptet, blendet die Realität aus.
Dann droht ein kalter Strukturwandel und jegliche Reform droht ins Leere zu
laufen. Zum einen sind die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, dann
möglicherweise gar nicht mehr da. Zum anderen erreicht die geplante
Vorhaltefinanzierung nur dann ihr Ziel, wenn zuvor die Betriebskosten gedeckt
und die Investitionskosten voll vom Land getragen werden, wie gesetzlich
normiert. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird lediglich ein Abmangel
umgeschichtet.

Außerdem ist bisher auch absolut unklar, wie die Vorhaltekosten auf Basis der
Leitungsgruppen gerechnet werden sollen und welche Effekte das hätte. Ohne eine
vorherige Finanzierung der Betriebskosten würden Vorhaltekosten von
beispielsweise 60 % aber auf jeden Fall den unternehmerischen Spielraum
beschränken. Die Krankenhäuser müssten dann im verbleibenden Bereich mehr
erwirtschaften, um die Defizite zu decken. Dadurch wird das ökonomische
Hamsterrad schneller statt langsamer und der ökonomische Druck deutlich
erhöht.

Darüber, dass wir einen Wandel der Krankenhausstrukturen brauchen, besteht ein
breiter Konsens und in Baden-Württemberg sind wir hier schon viel weiter als in
vielen anderen Ländern. Den Eckpunkten scheinen aber nach wie vor die Thesen
„Groß ist immer gut“ und „je mehr Spezialisierung desto besser“ zugrunde zu
liegen. Diese Vorgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer guten Qualität.
Eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur kann es nur geben, wenn sie die
Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigt und auch die Versorgung in der
Fläche im Blick hat. Hierzu braucht es den Dialog in den Regionen, eine starke
Krankenhausplanung durch das Land und nicht zentralistische Vorgaben von der
Bundesebene.

Höchste Zeit ist es tatsächlich die überbordende Bürokratie in den
Krankenhäusern anzugehen und die Entbürokratisierung wird ja auch als weiteres
zentrales Ziel der Reform benannt. Allerdings sind bislang keine konkreten
Vorschläge bekannt, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Was die Krankenhäuser jetzt brauchen, ist erstens ein ausreichender und
stabiler finanzieller Rahmen. Zweitens muss schnell Klarheit geschaffen werden,
wie die Reformvorschläge konkret umgesetzt werden sollen. Aktuell ist die
Unsicherheit bei den Krankenhäusern extrem groß. Wir erleben es mittlerweile
tagtäglich, dass die Krankenhäuser freie Stellen, nicht besetzen können, da die
Bewerber nicht wissen, was aus dem Krankenhaus in Zukunft wird. Viele
Krankenhausträger stellen auch dringend notwendige Investitionen zurück, da
auch sie nicht wissen, was aus dem Krankenhaus wird. Das führt dann dazu, dass
die Krankenhäuser weniger Menschen behandeln können und wieder Einnahmen
fehlen.“

Quelle: Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg, 02.06.2023

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