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CLINOTEL-Faktencheck: Datenlage zur Finanzierungssituation 2021

CLINOTEL-Faktencheck: Datenlage zur Finanzierungssituation 2021 / Belegungsrückgang hält an - Ausgleichszahlungen fallen trotzdem weg (Pressemitteilung).

Der Rettungsschirm für Kliniken wird bis zum 11. April verlängert. Mit dieser Schlagzeile zu der am 26.02.2021 beschlossenen Rechtsverordnung wird suggeriert, dass die Kliniken bis zum 11. April 2021 Ausgleichzahlungen...

Der Rettungsschirm für Kliniken wird bis zum 11. April verlängert. Mit dieser Schlagzeile zu der am 26.02.2021 beschlossenen Rechtsverordnung wird suggeriert, dass die Kliniken bis zum 11. April 2021 Ausgleichzahlungen für die weiterhin rückläufigen Patientenzahlen erhalten.

Doch dieser „Rettungsschirm“ ist voller Löcher, viele Krankenhäuser drohen abzustürzen!
Seit Beginn der zweiten Welle im Oktober 2020 gehen die Fallzahlen in den CLINOTEL-
Mitgliedshäusern immer stärker zurück (siehe Abbildung).

Der deutliche Belegungsrückgang
hat mehrere Ursachen. So können durch die erheblich aufwändigere Behandlung von Covid-
19-Patienten nicht mehr alle Ressourcen im bisherigen Umfang bereitgestellt werden. Ferner
entstehen auch durch Erkrankungen beim Klinikpersonal Engpässe. Darüber hinaus vermeiden
viele Menschen (und einweisende Ärzte) Klinikbehandlungen, um Ressourcen zu schonen,
aber natürlich auch aus Angst, sich dort zu infizieren.

Diese Entwicklung besteht unvermindert weiter, völlig unabhängig von den Inzidenzwerten.
In allen CLINOTEL-Mitgliedshäusern lassen sich mehr oder weniger starke Fallzahlrückgänge
bis zum heutigen Tag verzeichnen.

Hinsichtlich der Finanzierung lässt sich eine solche Situation so lange tragen, wie an dieser
Stelle Ausgleichzahlungen fließen. Die Kosten in den Kliniken laufen natürlich unverändert
weiter, niemand kann und wird aktuell Personal entlassen, um Kosten zu sparen. Die dritte
Welle steht schließlich noch aus bzw. ist nicht auszuschließen.

Nur noch 14 von 66 Kliniken erhalten Ausgleichzahlungen!
Tatsache ist: Durch die Koppelung der Ausgleichszahlungen an Inzidenzwerte (größer 70), freie
Intensivbetten (weniger als 25%) und Notfallversorgungsstufen (nur 2 und 3) wird die Zahl der
anspruchsberechtigten Kliniken immer kleiner. Stand heute erfüllen nur noch 14 von 66 Kliniken
des Verbundes sämtliche Kriterien zum Erhalt von Ausgleichzahlungen. Diese sind größtenteils
schon weggefallen bzw. werden in den nächsten 14 Tagen wegfallen.

Damit fallen etwa 15 Prozent der Erlöse weg, bei voller Kostenlast. Bei der vielfach geringen
Ausstattung der Kliniken mit Liquidität und/oder Eigenkapital droht hier einigen Kliniken die
Insolvenz. Aus diesem Grund halten wir zwei zentrale Handlungsfelder für unverzichtbar:

1.) Entkoppelung von Ausgleichzahlungen an „Bedingungen“ oder andere wirksame Liquiditätshilfen in Verbindung mit
2.) einem Ganzjahresausgleich 2021 bei Mindererlösen zu 2019, wie bereits im Vorjahr richtigerweise beschlossen.

Der Expertenbeirat tut sich mit Punkt 1 sehr schwer. Punkt 2 wurde tendenziell befürwortet,
allerdings sollen dort „Abschläge“ in noch nicht bekannter Höhe festgelegt werden. Vor diesen
Abschlägen ist sehr zu warnen, denn tatsächlich entstehen den Kliniken durch die rückläufigen
Patientenzahlen zwar etwas weniger Sachkosten, diese werden jedoch durch die deutlich teureren
Schutzausrüstungen und die wegfallenden Erlöse aus Wahlleistungen, Ambulanzen, etc.
wieder aufgezehrt. In jedem Fall müssen die Veränderungsraten 2020 (+3,66%) und 2021
(+2,56%) zugerechnet werden, die für die Tarifsteigerungen entstehen.

Wichtig bei allen Maßnahmen ist: ES EILT SEHR! Verschieben oder Aussitzen wird einzelne
Kliniken die Existenz kosten, dies kann in einer Pandemie unmöglich politisch gewollt sein.
Oder doch???

Quelle: Pressemitteilung, 08.03.2021

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erschienen am Dienstag, 09.03.2021