DKG befürchtet Kliniksterben durch GKV-BStabG
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Offener Brief des DKG-Präsidiums fordert Nachbesserungen (DKG, PDF, 88 kB).
Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft richtet am 7. Juli einen offenen Brief an Bundesregierung, Regierungsfraktionen und alle Länderchefs mit der Forderung, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz grundlegend zu korrigieren – notfalls im Vermittlungsausschuss.
DKG-Präsidium: Offener Brief an Bundesregierung, Bundestag und alle Ministerpräsidenten
Berlin, 07.07.2026
Das Schreiben, unterzeichnet von DKG-Präsident Ingo Morell und Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß, trägt die Unterstützung aller 28 Mitgliedsverbände der DKG – von AWO und Caritas über alle Landesgesellschaften bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Das Gesetz entziehe der Krankenhausversorgung bis 2030 rund 30 Milliarden Euro; 42 Prozent der Kliniken bezeichneten sich für 2027 als massiv insolvenzgefährdet, 53 Prozent für 2028.
Zwei Drittel der Krankenhäuser könnten Standort- oder Fachabteilungsschließungen nicht ausschließen, 94 Prozent sähen sich zu drastischen Sparmaßnahmen wie Einstellungsstopp, Personalabbau und Verschiebung planbarer Eingriffe gezwungen.
Kommunen träfen zusätzliche Belastungen von 4–5 Milliarden Euro, Universitätskliniken von einer Milliarde Euro.
Die DKG wirft der Bundesregierung vor, sich mit diesem Gesetz von der gerade erst beschlossenen Krankenhausreform zu verabschieden und einen unkontrollierbaren kalten Strukturwandel loszutreten.
Dass alle 28 Mitgliedsverbände den Brief mittragen – darunter so unterschiedliche Akteure wie der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Deutsche Städte- und Gemeindebund – ist eine bemerkenswerte Einheitsfront, die über die übliche Verbandsrhetorik hinausgeht.
Die explizite Nennung des Vermittlungsausschusses als letztes Mittel ist dabei ein klares Signal an die Länder: Die DKG erwartet, dass Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister aktiv werden, statt das Gesetz passieren zu lassen.
Ob der Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss anruft oder die politische Verantwortung scheut, entscheidet sich in den nächsten Tagen.
