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DKG: Krankenhäuser fordern Soforthilfe

DKG zur finanziellen Lage der Kliniken in Deutschland: Krankenhäuser fordern Soforthilfe (Pressenachricht).



Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor schmerzhaften Einschränkungen bei der Patientenversorgung aufgrund der sich weiter zuspitzenden wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken. Krankenhäuser könnten nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen, die teils massiven Kostensteigerungen über
Preisanpassungen weitergeben. Die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser müssten schnell der Realität angepasst werden. „Ohne ein sofortiges Handeln der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass die
Krankenhäuser diesem Kostendruck nur durch Personalabbau, Outsourcing sowie
Reduktion von Versorgungsangeboten bis hin zu Standortschließungen begegnen
können“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch nach über zwei Jahren Pandemie sind die Krankenhäuser von einem
Regelbetrieb weit entfernt. Gleichzeitig schreiben immer mehr Kliniken rote
Zahlen. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rechnen für das
vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten und nur noch jedes zehnte
Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation überhaupt noch als gut ein.
„Die Lage ist dramatisch. Das liegt vor allem daran, dass nach wie vor Kosten
und Erlöse nicht zusammenkommen“, so Gaß.

Maßgebliche Gründe für die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der
Kliniken sind die Einschränkungen des Regelbetriebs infolge der Corona-Pandemie
und ständig steigenden Personalanforderungen trotz des allgemeinen
Fachkräftemangels. Die gesunkenen Fallzahlen führen unmittelbar zu
Erlösverlusten, die der zum Jahresende auslaufende Ganzjahresausgleich nur
teilweise ausgleicht. „Kliniken werden durch einen zweiprozentigen Selbstbehalt
Jahr für Jahr belastet. Dieser Selbstbehalt muss endlich weg – auch
rückwirkend. Wir erinnern an das Versprechen der alten Regierung, dass kein
Krankenhaus durch die Pandemie wirtschaftliche Probleme bekommen soll. Dieses
Versprechen wurde auch vom heutigen Bundesgesundheitsminister unterstützt. Und
wir erinnern daran, dass eigentlich dieser Selbstbehalt mit der Erwartung
eingeführt wurde, die Kliniken könnten die verschobenen Fälle aufholen und
somit die Verluste kompensieren. Dies war aber 2021 tatsächlich nicht möglich
und wird auch dieses Jahr nicht eintreten. Diese Fehleinschätzung muss
korrigiert werden“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende. Das sei aber nur ein
Teil der aktuellen Misere. Hinzukommen aktuell massive Preissteigerungen bei
Energie, Medizinprodukten, Medikamenten, IT Produkten und Dienstleistungen
sowie Lebensmitteln. „Diese werden im bestehenden
Krankenhaus-Finanzierungssystem nicht berücksichtigt. Für die Kliniken gilt die
Deckelung der Steigerungsrate, die sich durch das Zusammenspiel von
Grundlohnrate und Orientierungswert ergibt. Für das Jahr 2022 ergibt sich
daraus ein maximaler Preisanstieg um 2,32 Prozent. 2,32 Prozent sind noch nicht
einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, um die wirtschaftliche Lage
der Krankenhäuser zu stabilisieren“, machte Gaß deutlich.

Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen zudem die
ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. „Dieser kalte
Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der
Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung. Dass es so nicht
weitergeht, haben die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert“, so Gaß
weiter. Damit setzt sich das seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der
chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Investitionsbereich fort. Mit den
Mitteln der Länder müssen Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum
Beispiel im Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung finanzieren. Nach wie
vor klafft eine Milliardenlücke zwischen dem notwendigen Bedarf in diesem
Bereich und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug
der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als sechs Milliarden
Euro. Dem stehen nur rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für
Klinik-Investitionen getragen haben. Inflationsbereinigt hat sich die
Fördersumme seit 1991 damit beinahe halbiert.

Weitere zentrale Probleme seien ungedeckte Vorfinanzierungen der Krankenhäuser
bei der hausindividuellen Pflegefinanzierung in Milliardenhöhe. Diese zwängen
die Krankenhäuser zu Budgetabschlüssen ohne vollständige Refinanzierung der
Kosten. Darüber hinaus sollte das Instrument der Entlastungstarifverträge dem
Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch seien deren finanzielle Folgen jedoch
nicht abgedeckt.

„Die Krankenhäuser können nicht darauf warten, dass die Regierungskommission
Vorschläge entwickelt, die zunächst noch zwischen Bund und Länder abgestimmt
werden müssen, bevor sie dann vielleicht umgesetzt werden. Wenn überhaupt,
wirkten diese Reformen nur mittelfristig und lösen die aktuellen Probleme der
Krankenhäuser nicht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zusammen mit den
wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu einem massiven kalten Strukturwandel in
der deutschen Krankenhauslandschaft. Personalabbau in den Kliniken,
Krankenhausschließungen, lange Wege für die Patienten und eine mögliche
Wartelisten-Medizin werden die Folge sein und hochwertige Versorgung der
Bürginnen und Bürger in Deutschland gefährden. Die DKG fordert die
Bundesregierung auf, die Krankenhausstrukturen schnell und nachhaltig zu
sichern. Nach der Pandemie darf es kein Kliniksterben geben“, so Gaß.

Quelle: Pressenachricht, 30.05.2022

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