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DKG-Positionen zur neuen Legislaturperiode: FAIR diskutieren, entscheiden, handeln - Kurswechsel gefordert

DKG-Positionen zur neuen Legislaturperiode: FAIR diskutieren, entscheiden, handeln - Kurswechsel gefordert (DKG).

Die Corona-Pandemie macht jeden Tag deutlich, welchen Stellenwert Krankenhäuser haben und wie wichtig eine hochwertige und flächendeckende Versorgung durch die Kliniken ist. Zugleich erkennen wir aber auch den dringenden Reformbedarf,...

Die Corona-Pandemie macht jeden Tag deutlich, welchen Stellenwert Krankenhäuser haben und wie wichtig eine hochwertige und flächendeckende Versorgung durch die Kliniken ist. Zugleich erkennen wir aber auch den dringenden Reformbedarf, der sich über viele Jahre hinweg aufgestaut hat. In einem
Positionspapier für die nächste Legislaturperiode hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wichtige Reformbausteine formuliert. „Es ist unser Ziel, mit diesem Positionspapier einen maßgeblichen Beitrag zu den Diskussionen für die
Weiterentwicklung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten
Gesundheitsversorgung in Deutschland zu leisten. Wir brauchen
ordnungspolitische Weichenstellungen für eine moderne medizinische und
pflegerische Versorgung. Denn wie bedeutend die gesundheitliche Daseinsvorsorge
ist, war den Menschen wohl noch nie so bewusst, wie in den vergangenen
Monaten“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Für die Krankenhäuser steht fest, dass der kalte Strukturwandel der vergangenen
Jahre ein Ende haben muss. Bund und Länder müssen ihre politische Verantwortung
für die geordnete Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen aktiv wahrnehmen.
Im Dialog mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländern wollen
wir die Krankenhausstrukturen in den Regionen bedarfsgerecht und damit auch
sektorübergreifend weiterentwickeln. Regionale Versorgungsnetzwerke, in denen
die Krankenhäuser über Versorgungsstufen hinweg partnerschaftlich
zusammenarbeiten, sichern qualitativ hochwertig und wohnortnah die
Patientenbehandlung. Krankenhäuser werden dabei regelhaft zu Standorten
akutstationärer und stationsersetzender Leistungserbringung, die auch komplexe
ambulante Behandlungen umfasst. „Wir müssen gerade im ländlichen Raum ambulante
und stationäre Versorgung zusammendenken und zusammenführen. Nur so werden wir
dem zunehmenden Ärztemangel im niedergelassenen Bereich entgegenwirken können.
Vor dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu
garantieren, ist dies zur Sicherung der Daseinsvorsorge in der
Gesundheitsversorgung unerlässlich“, erklärte Gaß.

Für die Krankenhäuser steht außer Frage, dass ein Fokus der Krankenhauspolitik
auf der Bekämpfung des Fachkräftemangels liegen muss. „Die Pandemie hat
deutlich aufgezeigt, dass das Nadelöhr immer das Personal ist und ohne Personal
nichts geht. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalausstattung und
attraktive Arbeitsplätze. Die Personalgewinnung, auch im Wettbewerb mit anderen
Wirtschaftszweigen, wird im Vordergrund stehen“, so Gaß. Dazu braucht es ein
attraktives und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld und gute Karrierechancen.
„Wir müssen unser Personal von Bürokratie entlasten und damit Zeit für die
Patientenversorgung gewinnen. Zudem muss es Krankenhäusern möglich sein,
Personal flexibel einzusetzen. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten sicher
sein, dass sie über eine ausreichende und bedarfsgerechte Zahl von Kolleginnen
und Kollegen verfügen. Und nicht zuletzt brauchen wir eine auskömmliche,
wettbewerbsgerechte Bezahlung des Personals. Das muss schon während der
Ausbildung der Fall sein. Dazu müssen aber auch die Finanzmittel den
Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, das heißt, die Tarife in allen
Berufsgruppen müssen vollständig refinanziert werden“, erklärt der
Vorstandsvorsitzende.

Maßgeblich wird sein, dass die Finanzierung der Krankenhäuser auf sichere Füße
gestellt wird. Dazu braucht es eine auskömmliche Investitionsfinanzierung und
Anpassungen im DRG-System. Der kalte Strukturwandel und die damit verbundenen
Insolvenzen haben gezeigt, dass das aktuelle Finanzierungssystem seiner Aufgabe
nicht mehr gerecht wird, die gesundheitliche Daseinsvorsorge zu sichern. Bei
der Investitionsfinanzierung müssen die Länder ihren Aufgaben endlich
nachkommen. Gleichzeitig sollte der Bund durch Sonderprogramme die
Investitionskostenfinanzierung unterstützen. Ein zukunftsfähiges
Vergütungssystem muss die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen
Versorgungsangeboten stärker als bisher berücksichtigen. Mit der Ausgliederung
der Pflegekosten aus den Fallpauschalen wurde die Pflegefinanzierung vom
Spardruck, der auf den Kliniken lastet, ausgenommen. In einem nächsten Schritt
wollen wir die Vorhaltekostenproblematik des Fallpauschalensystems angehen.
Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung der Versorgung in ländlichen
Regionen, spezielle Leistungsangebote mit überregionaler Bedeutung, die
Vorhaltung von Notfallversorgung und die infolge der Corona-Pandemie zu
diskutierende Frage von „Reservekapazitäten“. Die ambulanten Leistungen der
Krankenhäuser, insbesondere das ambulante Operieren, müssen entsprechend ihrer
Komplexität und den dahinter liegenden Kostenstrukturen vergütet werden.

Unabdingbar ist es, auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein. „Wir
appellieren deshalb an den Gesetzgeber, zeitnah wesentliche Vorkehrungen zu
treffen. Darunter fallen Landesreserven für Schutzausrüstung genauso wie ein
aktueller erregerunabhängiger Landes-Pandemieplan unter Beteiligung der
Krankenhäuser“, so Gaß.

Das gesamte Positionspapier enthält viele weitere Vorschläge, von der
Digitalisierung über die Entbürokratisierung bis hin zur Qualitätssicherung.

Zusammenfassend brauchen die Krankenhäuser:

• weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten
• bessere Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsplätze
• Qualitätssicherungsmaßnahmen, die den Patientinnen und Patienten dienen
• verlässliche Rahmenbedingungen für die Erbringung ambulanter Leistungen
• Vergütungssysteme, die die stationäre und ambulante Krankenhausversorgung umfassen
• eine gesicherte Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen
• eine nachhaltige Investitionsfinanzierung
• eine beschleunigte Digitalisierung

Die DKG-Positionen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags sind
als Anlage beigefügt.

Quelle: DKG, 16.04.2021

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erschienen am Freitag, 16.04.2021