Dringende OP am Berliner Haushalt erforderlich: Patient Krankenhaus droht ins Koma zu fallen
Dringende OP am Berliner Haushalt erforderlich: Patient Krankenhaus droht ins Koma zu fallen (Berliner Krankenhausgesellschaft).
Der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine herbe Enttäuschung für Berliner Krankenhäuser. Die Koalitionsvereinbarung verspricht seit 2016 eine Trendwende in der
Krankenhausfinanzierung. Die zuletzt angekündigte „Klinik-Offensive“ bleibt jedoch wieder aus. Während der Senat einen Rekord in Investitionen verkündet, werden Berlins Krankenhäuser
hingegen mit lediglich zusätzlich 15 Mio. Euro in 2020 und 25 Mio. Euro in 2021 abgespeist. Das sind nur geringe Verbesserungen gegenüber dem völlig unzureichenden Status quo, die
dem jetzt nachgewiesenen Bedarf von zusätzlich 190 Mio. Euro bei weitem nicht gerecht werden.
Trotzdem die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die
Bedeutung der Krankenhäuser für die wachsende Metropole erkannt hat, haben die
dringend eingeforderten Investitionen bei den Finanzern keine ausreichende
Berücksichtigung in Haushalt 2020/21 gefunden.
Für die Kliniken und deren Angestellte bringt der Haushalt nicht die allseits
erwarteten
Veränderungen mit sich. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert im
Namen der 60 Berliner Krankenhäuser eine starke Korrektur des Haushaltes.
„Die vorgelegten Zahlen für die Krankenhäuser bleiben weit hinter dem
notwendigen Investitionsvolumen zurück. Wir benötigen dringend eine Operation
am Haushaltsentwurf. Der Patient
Krankenhaus, bei dem ohnehin bereits eine Investitionslücke von 2,1 Milliarden
Euro aufklafft, droht ansonsten ins Koma zu fallen. Wir haben der Politik alle
Zahlen offengelegt, die Kosten für jede Anschaffung pro Haus dargestellt“, so
Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Das Land
Berlin kann sich diesem nachgewiesenen dringenden Investitionsbedarf nun nicht
länger entziehen und muss nachbessern.“
Bisher mussten Krankenhausträger die unzureichende Ausstattung teils mit
eigenen Anstrengungen
durch Eigenkapital auffangen. Hinzu kommt, dass durch neue Gesetze den
Krankenhäusern jedwede finanzielle Spielräume genommen werden. „Krankenhäuser
haben nun überhaupt keine Möglichkeit, das Investitionsversagen des Landes mit
Eigenmitteln zu kompensieren. Jetzt kommt es zum Investitionsschwur, das Land
muss liefern!“ so Brit Ismer, Vorsitzende des BKG-Vorstands.
Nachhaltige Krankenhausentwicklung und der Aufbau einer
Versorgungsinfrastruktur auf hohem Niveau braucht Verlässlichkeit und
Transparenz. Mit kurzfristigen und völlig unzureichenden Investitionen können
komplexe und moderne Krankenhausstrukturen nicht entwickelt werden. Die
Berliner Krankenhäuser haben daher Investitionsbedarfe für die kommenden zehn
Jahre in einer für die Politik und den Bürger nachvollziehbaren Liste
zusammengetragen.
„Wer den digitalen Wandel in der Krankenhausversorgung realisieren will, muss
investieren. Wer die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern will, muss
investieren. Wer einer wachsenden Zahl an Berlinerinnen und Berlinern
Versorgung auf höchstem Niveau bieten möchte, muss investieren. Und wer einer
älter werdenden Bevölkerung gute Pflege und Zuwendung in den Krankenhäusern
bieten möchte, muss investieren. Politik weiß das und muss den vorgelegten
Haushaltsentwurf zwingend an diese Ziele anpassen!“ so Brit Ismer
abschließend.
Quelle: Berliner Krankenhausgesellschaft, 19.06.2019
