Entwurf des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes enttäuscht die Kliniken
Entwurf des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes enttäuscht die Kliniken (Clinotel Krankenhausverbund).
Die CLINOTEL-Mitgliedskliniken bereiten sich, wie die anderen Kliniken in unserem Land auf die größte medizinische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg vor. Der Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass unser System vor einer Herkulesaufgabe steht. Unsere Kliniken mit ihren Mitarbeitenden nehmen diese Aufgabe an und
werden sich in erster Reihe um die Menschen kümmern, für die es um Leben und Tod geht. Dabei
riskieren unsere Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte und viele weitere
Berufsgruppen ihre eigene Gesundheit, ihr eigenes Leben.
Unser Bundesgesundheitsminister und auch unsere Bundeskanzlerin selbst haben
öffentlich zugesichert, uns dabei einen finanziellen Schutzschirm zu gewähren.
„Whatever it takes“, waren die Worte von Jens Spahn, sowie „Nehmen Sie mich
beim Wort“.
Kanzlerin Merkel selbst hat zugesagt: „Wegen der Coronakrise wird kein Haus in
die Defizite getrieben“. Über das letzte Wochenende hat es intensive Verhandlungen zum Entwurf des
COVID19-Krankenhausentlastungsgesetzes gegeben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft
konnte unseren Gesundheitsminister nicht davon überzeugen, einen geeigneten
Schutzschirm zu spannen. Stattdessen ist hier ein „fauler Kompromiss“
entstanden, der bei vielen Kliniken für Empörung und Unverständnis sorgt.
Eine sichere und schnelle Pauschalfinanzierung wäre ein guter Weg zur Sicherung
unserer Leistungsfähigkeit gewesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte
hierzu bereits mit Kostenträgern ein tragfähiges Konzept entwickelt.
Stattdessen wird jetzt ein hochkomplexes Gesetzeskonglomerat aus
DRG-Fallpauschen, Pflegebudgets, Abrechnungsprüfungen u.v.m. mit noch
komplexeren Ausnahme- und Änderungstatbeständen geschaffen. Die konkreten finanziellen
Auswirkungen kann aktuell kaum jemand nachvollziehen, geschweige denn seriös
ein Betriebsergebnis berechnen. Zumindest die Eckdaten lassen erkennen, dass
die Beträge nicht ausreichen, um Liquidität und Betriebsergebnisse aller Kliniken zu
sichern.
Selbst in der größten Krise unseres Landes wird hier an einem Abrechnungssystem
festgehalten, welches die Kliniken belohnt, die sich um korrekte
Abrechnungsziffern statt um die Patienten kümmern. Jetzt, wo es nicht mehr um Geld gehen soll, wird am
wettbewerbsorientierten Vergütungssystems unverändert festgehalten. Das passt
in keiner Weise zu den politischen Forderungen, Betten freizuhalten, um Zustände wie in
Italien oder Spanien zu vermeiden.
Einzelne Kliniken laufen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deshalb Gefahr,
ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen zu können und die Krise selbst nicht zu
überstehen. Die Mitgliedskliniken des CLINOTEL-Krankenhausverbundes haben sich am
22.03.2020 mit einem Brief an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie um
Hilfe gebeten, das Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft umzusetzen.
Durch die Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die aufgrund
der strikten Ablehnung einer Pauschalfinanzierung notgedrungen versöhnlich wirkt,
ist derzeit kaum davon auszugehen, dass der Vorschlag im noch Gesetzgebungsverfahren
zum Tragen kommt. Also müssen unsere Kliniken jetzt weiter mit großer Energie
an den Fragen des wirtschaftlichen Überlebens arbeiten. Liquiditätsrechnungen,
Leistungs- und Erlösplanungen und Abrechnungskontrollen bestimmen weiterhin den
Alltag unserer Kliniken und schwächen uns im wichtigen Kampf gegen das
Corona-Virus.
Unsere Kliniken fühlen sich vielfach in diesem Kampf durch den Gesetzentwurf
nicht ausreichend unterstützt, weder finanziell noch emotional.
Quelle: Clinotel Krankenhausverbund, 24.03.2020
